Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

In Washington liegen die Nerven angesichts des Haushalts-Streits blank!

Jetzt hat US-Präsident Donald Trump mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden.

„Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben“, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

We will be forced to close the Southern Border entirely if the Obstructionist Democrats do not give us the money to finish the Wall & also change the ridiculous immigration laws that our Country is saddled with. Hard to believe there was a Congress & President who would approve!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 28, 2018

Dann legte Trump nach: Die USA habe durch den Handel mit Mexiko „soooo viel Geld verloren, über 75 Milliarden Dollar“, also würde er die Grenzschließung als „profitables Unterfangen“ sehen. Die USA würden entweder „eine Mauer bauen oder die Grenze schließen“. Anschließend forderte er noch: „Bringt unsere Autoindustrie zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie hingehört!“

….The United States looses soooo much money on Trade with Mexico under NAFTA, over 75 Billion Dollars a year (not including Drug Money which would be many times that amount), that I would consider closing the Southern Border a “profit making operation.” We build a Wall or…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 28, 2018

…..close the Southern Border. Bring our car industry back into the United States where it belongs. Go back to pre-NAFTA, before so many of our companies and jobs were so foolishly sent to Mexico. Either we build (finish) the Wall or we close the Border……

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 28, 2018

Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschließung gedroht – unter anderem wegen großer Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten. Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart – gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

In einem weiteren Tweet kritisierte er die südamerikanischen Staaten Honduras, Guatemala und El Salvador – sie würden „nichts für die Vereinigten Staaten tun, außer Geld zu nehmen“. Eine neue „Karawane“ aus Migranten bilde sich momentan in Honduras, doch die Regierung unternehme nichts dagegen. Die USA würden die finanziellen Hilfen für diese drei Länder stoppen.

…..Honduras, Guatemala and El Salvador are doing nothing for the United States but taking our money. Word is that a new Caravan is forming in Honduras and they are doing nothing about it. We will be cutting off all aid to these 3 countries – taking advantage of U.S. for years!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 28, 2018

Der Haushaltsstreit

Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab. Der US-Präsident verlangt rund fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für das Projekt.

Doch im Haushalt ist das Geld für die Mauer nicht vorgesehen, weil es dafür im US-Senat keine Mehrheit gibt. So lange will der Präsident sich weigern, den Haushalt zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen.

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  US-Haushaltsstreit

  Trump droht: „Shutdown bis wir eine Mauer haben“
  

  Seit über vier Tagen sind die Behörden der US-Regierung lahmgelegt. Kein Kompromiss in Sicht! Trump beharrt auf seiner Mauer.

Trumps republikanische Partei verfügt in der Kammer zwar über 51 der 100 Sitze – für die Verabschiedung des Haushalts sind aber 60 Stimmen erforderlich.

Der fast leere US-Senat entschied erst am Donnerstag (Ortszeit) den Haushaltsstreit in das nächste Jahr zu vertagen. Erst am 2. Januar will der Kongress sich wieder mit dem Thema befassen.

Das heißt: Der US-Regierungsapparat bleibt mindestens bis Jahresanfang teilweise lahmgelegt, viele Staatsangestellte bleiben im Zwangsurlaub.

Durch den seit Samstag geltenden „Shutdown“ bekommen rund 800 000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr. Ein Teil von ihnen muss unbezahlten Zwangsurlaub machen. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.