Streit um Handelsdefizitund Huawei

Während Deutschland und die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz mögliches Zoff-Potential offengelegt haben, gibt es auch anderswo ernstzunehmende Differenzen …

US-Vizepräsident Mike Pence und das chinesische Politbüromitglied Yang Jiechi attackierten sich scharf: Pence hat zuerst in seiner Rede eine harte Haltung seiner Regierung gegenüber China angekündigt.

► Die USA werde darauf pochen, dass das große amerikanische Handelsdefizit mit China von 375 Milliarden Dollar abgebaut werde, sagte Pence.

Außerdem warnte er die westlichen Partner: Pence betonte, man müsse sich der Bedrohung durch den chinesischen Telekom-Konzern Huawei bewusst zu sein – und solle die Technologien nicht nutzen. Chinas Gesetze würden das Unternehmen dazu bringen, „dem großen Sicherheitsapparat Zugang zu allen Daten zu gewähren, die mit ihren Netzwerken oder ihrer Ausrüstung in Berührung kommen“.

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  Münchner Sicherheitskonferenz

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  „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte Pence.

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  Treffen in München

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  Bei der Münchner Sicherheitskonferenz trifft die Präsidententochter Bundeskanzlerin Merkel – und schwärmt danach bei Twitter.

► Yang erwiderte in Anspielung auf das US-Vorgehen gegen chinesische Hightech-Unternehmen wie Huawei, China lehne „technologische Hegemonie“ ab. China baue eine offene Wirtschaft auf, versicherte der chinesische Top-Diplomat.

Diplomatisch begrüßte er die Fortschritte der Handelsgespräche zwischen den USA und China. Die Wirtschaftsteams beider Seiten hätten sich häufig getroffen, es gebe Fortschritte, sagte Yang. Zugleich betonte er, dass ein gleichberechtigter Dialog die wichtigste Grundlage in internationalen Beziehungen sei.

Kündigung des INF-Vertrags

»Für uns, die Europäer, (…) eine wirklich schlechte Nachricht

Quelle: Reuters
1:26 Min.

Sowohl die USA als auch Russland haben das bilaterale INF-Abkommen ausgesetzt, das atomar bewaffnete Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet.

Der INF-Vertrag gilt als Grundstein der atomaren Abrüstung in den 80er Jahren. Inzwischen besitzen aber auch Länder wie China diesen Waffentyp, ohne an ein Rüstungskontrollabkommen gebunden zu sein.