Politik

Streit über UN-Migrationspakt in Europa

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Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt.

Die Koalition des liberalen Ministerpräsidenten Charles Michel stand am Mittwoch auf der Kippe, weil die nationalistische Partei N-VA den Pakt keinesfalls mittragen will.

▶︎ Mit der Slowakei und Bulgarien erteilten zwei weitere EU-Länder dem Papier eine Absage.

Hintergrund: Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

Auch in Deutschland wurde breit über den Pakt debattiert, letztlich stellte sich der Bundestag hinter das Papier. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen.

Das hat auch der belgische Regierungschef Michel angekündigt – trotz erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA. Da beide keine gemeinsame Linie fanden, legte Michel die Entscheidung in die Hand des Parlaments.

Dort überstimmte am Mittwochnachmittag zunächst im Auswärtigen Ausschuss eine Mehrheit aus Koalitions- und Oppositionsabgeordneten die N-VA und stellte sich hinter den Pakt. Für Donnerstag steht das Votum im Plenum an.

  • BUNDESTAG STIMMT ANTRAG ZU

    Weg für UN-Migrationspakt ist frei

    Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. Damit haben die Koalition und Kanzlerin Merkel sich durchgesetzt.

EU nicht geeint hinter dem UN-Migrationspakt

Der Pakt trifft inzwischen in vielen EU-Ländern auf Vorbehalte, vor allem von rechten Parteien.

Obwohl die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung aufrief, stiegen Österreich, Ungarn und andere frühzeitig aus. Am Mittwoch erklärten auch die Slowakei und Bulgarien, sie würden nicht an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen.

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet kritisierte die Abkehr von der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung. Der Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. „Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben“, sagte sie in Genf.

Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. „Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist“, sagte sie.

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