Politik

Steuerzoff zwischenTrump und Macron

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Es geht um mehrere Millionen Euro – und ein EU-Problem!

Quelle: Reuters
1:36 Min.

Darf Frankreich etwas von den Milliarden-Einnahmen der US-Internetgiganten abbekommen? Wenn es nach Emmanuel Macron (41) geht: Ja! In den USA jedoch findet einer das gar nicht gut …

Das Problem: Der französische Präsident und sein Finanzminister planen eine Digitalsteuer. Sie könnte schon heute im Senat in Paris verabschiedet werden. Sehr zum Missfallen von US-Präsident Donald Trump (73)!

Alle Konzerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz – darunter fallen Apple, Google, Facebook und Amazon – müssten nach dem Gesetz künftig in Frankreich Steuern zahlen!

Das hieße konkret: Drei Prozent des Umsatzes, der in Frankreich erwirtschaftet wird, würde ab sofort ans französische Finanzamt gehen.

Geschätzte Einnahmen für Frankreich: 500 Millionen Euro im Jahr!

Das will Trump verhindern! Der US-Präsident habe bereits eine Prüfung angeordnet, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch. Mögliche US-Maßnahmen: neue Zölle und Handelsbeschränkungen!

Digitalsteuer bleibt vorerst Ländersache!

Frankreich lässt sich davon (noch) nicht beeindrucken. Aus dem Finanzministerium in Paris heißt es, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen: „Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.“

Die französische Steuer ist auch eine Reaktion auf das Versagen einer gemeinsamen EU-Linie! Der Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (61, SPD) und des französischen Amtskollegen Bruno Le Maire (50) scheiterte vor allem an zwei EU-Ländern: Schweden und Irland. Dort sind der Musikdienst Spotify beziehungsweise Facebook zu Hause. Auch Dänemark und Finnland waren dagegen.

Deutschland ist da nur ein bisschen weiter: Bis Sommer 2020 will sich die Bundesregierung mit den USA auf eine mögliche Steuer einigen. Konkretes wurde noch nicht verhandelt.

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