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Arbeitsminister Hubertus Heil plant nach BamS-Informationen eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber.
So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten – eine Steigerung um elf Prozent.
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asyl-Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe.
Doch die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat scheiterte. Auch gegen die neuen Pläne regt sich Widerstand.
► „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei (45) zu BILD am SONNTAG. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“
Frei fordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben: „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“
Das Taschengeld soll Asylbewerbern ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben (Freizeit, Kultur) teilzuhaben. Das neue Gesetz muss erst noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin BamS bestätigte.
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