Politik

So hat Holland gewählt

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Als eines der ersten Länder haben die Niederlande bereits am Donnerstag gewählt. Die erste Prognosen veröffentlichte das niederländische Fernsehen um 21 Uhr – direkt nach Schließung der Wahllokale:

Demnach liegen überraschend die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent vorn. Sie landeten vor der liberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (52), der voraussichtlich 14 Prozent erreicht und den Christdemokraten CDA.

Die vor der Wahl als Favorit gehandelte nationalistische FvD des Politikneulings Thierry Baudet (36) liegt gleichauf mit den Grünen dahinter und kann mit drei Sitzen im Parlament rechnen. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders (55) erreichte mit seiner PVV laut Prognose ein eher schwaches Ergebnis.

Aber: Ergebnisse dürfen noch nicht veröffentlicht werden. Sie dürfen erst am Sonntag ab 23 Uhr bekannt gegeben werden – dann schließen die letzten Wahllokale in Italien.

Offenbar konnten die Sozialdemokraten in den Niederlanden von der Präsenz ihres Spitzenkandidaten Frans Timmermans (58) profitieren: Der war EU-weit für die Sozialdemokratie ins Rennen gegangen, bewirbt sich um das Amt des Kommissions-Chefs.

In den Niederlanden waren knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren noch bei bescheidenen 37,3 Prozent gelegen hatte, stieg nun bei den Holländern laut Prognose auf 41,2 Prozent.

Die Niederländer haben 26 Sitze im Europaparlament. Nach dem Austritt Großbritanniens erhalten sie drei Mandate mehr. 27 der 73 britischen Abgeordnetensitze werden auf leicht unterrepräsentierte Länder verteilt. Die restlichen 46 werden für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Das waren die wichtigsten Wahlkampf-Themen in Holland

► Anti-EU-Haltung: Die rechten Parteien in Europa trommelten mächtig gegen die Union. Bereits bei den Regionalwahlen im März sammelte die Partei um Thierry Baudet (36) viele Stimmen. Seine euroskeptische „Forum voor Democratie” (FvD) lehnte die EU ab und setzte sich für ein Referendum zum „Nexit” ein. Also: dem niederländischen Austritt aus der EU.

► Asyl-Kriminalitätsbericht: Der Minister für Einwanderung, Mark Harbers, trat zwei Tage vor der Wahl von seinem Amt zurück. Der Vorwurf: Die Statistik zur Asyl-Kriminalität wies harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens aus. Dagegen wurden schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie „Andere“ ohne genauere Aufschlüsselung zusammengefasst.

► Großkonzern-Besteuerung: Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, bezeichnete eine stärkere Besteuerung von Großkonzernen als „Kernprojekt“ für die Zukunft. Unternehmen wie Amazon, Google und Co. sollen dabei gerecht besteuert werden, so der Niederländer.

So hat Holland vor fünf Jahren gewählt

Bei der Europawahl 2014 wählten die Holländer die linksliberale Democraten 66 Partei mit 15,48 Prozent an die Spitze. Dicht dahinter landeten die christdemokratische Christen Democratisch Appèl (CDA) mit 15,18 Prozent. Die rechtspopulistische PVV um Geert Wilders kam auf 13 Prozent.

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