Politik

Schwerer Nackenschlag für Trump

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Es war ein schwarzer und einsamer Tag für Donald Trump (72). Gleich in beiden Kammern des US-Kongresses gab es empfindliche Klatschen für ihn. Was vor allem überraschte: Die Republikaner waren nicht nur in Scharen von ihm abgerückt. Sie hatten auch eine klare Botschaft für den Präsidenten: Du bist kein König.

▶︎ Den ersten Paukenschlag hatte es am Vormittag gegeben: Das Abgeordnetenhaus verlangte, dass der bevorstehende Bericht von Russland-Ermittler Robert Mueller veröffentlicht wird. Und zwar mit 420:0 Stimmen!

Folge: Selbst wenn es keinen „rauchenden Colt“ gibt, der beweist, dass Trump oder seine Kampagnen-Mitarbeiter mit russischen Agenten zusammen gearbeitet haben, um die US-Wahlen zu manipulieren, werden die Amerikaner tiefe Einblicke in die Geschäfte und Methoden des ehemaligen New Yorker Immobilien-Jongleurs bekommen.

▶︎ Am Nachmittag folgte der zweite Akt: Der Senat stimmte über eine bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution ab, den von Trump ausgerufenen Notstand zu blockieren. Ergebnis: 59 zu 41 Stimmen!

Republikaner verweigern Gefolgschaft

Gleich ein Dutzend der Republikaner hatten ihrem Commander-in-Chief die Gefolgschaft versagt. Und dies bei einem Kernversprechen seiner Wahl – der Grenzmauer.

Besonders schmerzlich für ihn dürfte die Begründung seiner abtrünnigen Parteifreunde sein, die bislang loyal hinter ihm gestanden hatten. „Noch nie zuvor hat ein Präsident nach Geld gefragt, das der Kongress nicht genehmigt hat – und dann hat der Präsident den Nationalen Notstands-Akt von 1976 eingesetzt, um dennoch Geld auszugeben“, sagte der republikanische Senator Lamar Alexander (Tennessee).

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Dann zog er einen historischen Monarchen-Präsidenten-Vergleich: „Das Problem ist, dass nach dem Revolutionskrieg gegen einen König, die Gründerväter unserer Nation dem Kongress die Macht übergeben haben, alle Ausgaben zu genehmigen, damit der Präsident nicht zu viel Macht hat. Diese Kontrolle ist eine entscheidende Quelle unserer Freiheit.”

Der republikanische Senator Mitt Romney (Utah) stimmte zu: „Dies ist eine Abstimmung für die Verfassung und für die Machtteilung, die ihr Kern ist.“

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Resolution der beiden Kammern mit dem ersten Veto seiner Amtszeit vom Tisch zu wischen. Er twitterte gestern Abend prompt: „VETO!“

VETO!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 14, 2019

Doch dieser Einspruch wird für viele Amerikaner nur bestätigen, dass Trump die Grenzen seiner Macht – und damit seiner Nachfolger – entscheidend ausdehnen will.

Die „New York Times“ brachte auf den Punkt, warum die Nachricht der zwölf Republikaner so wichtig ist: „Es zeigt, dass seine chronische Verachtung für demokratische Normen – und die Verfassung – für eine Reihe von republikanischen Senatoren zu viel ist.“ Seine konservative Mauer im Senat sei erstmals gebröckelt.

Tatsächlich hatte der Senat schon am Vortag mit 54 zu 46 Stimmen beschlossen, die Unterstützung Saudi Arabiens im Jemen-Krieg durch die USA zu stoppen. Damit hatten bereits hier sieben Republikaner die Parteilinie durchbrochen. Es gilt als sicher, dass das Abgeordnetenhaus dieser Entscheidung zustimmen wird. Und dann wäre Trump bereits zu seinem zweiten Alleingang (Veto) gezwungen.

Was die Niederlage für Trump zusätzlich ärgerlich macht: Er und seine Berater hatten vor beiden Senats-Abstimmungen versucht, die Republikaner in Telefonaten und bei persönlichen Treffen hinter sich zu bringen. Vergeblich.

Lichtblick für ihn: Der demokratische Senator Chuck Schumer (New York) hatte versucht, auch in seiner Kammer über eine Veröffentlichung des Russland-Reports abzustimmen. Doch der Republikaner Lindsey Graham (South Carolina) blockierte dies mit einer Bedingung: Ein weiterer Sonderermittler solle die Untersuchungen des FBI in Hillary Clintons Email-Affäre beleuchten. Schumer lehnte ab …

Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Republikaner bereit sind, vom Weißen Haus abzurücken und unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Über die Trump-Loyalen urteilte die „New York Times“: „Es ist deprimierenderweise zunehmend schwer vorstellbar, welches Level an Skandalen des Präsidenten diese Lakaien dazu bewegen werden, für die Integrität ihrer Institutionen und die amerikanischen Bürger aufzustehen.“

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