Politik

Queen-Rede könnte May das Genick brechen

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Der Brexit ist aufgeschoben, Theresa May und das britische Parlament haben nun etwas Luft, um sich auf die nächsten Schritte im Austritts-Hickhack zu einigen.

Das heißt aber nicht, dass die Premierministerin fest im Sattel sitzt. Im Gegenteil: Ausgerechnet eine symbolische Zeremonie könnte schon bald zur nächsten existenziellen Gefahr für ihre Regierung werden: Die Rede der Königin zur Parlamentseröffnung, genannt „The Queen‘s Speech“.

Hintergrund: Am Anfang jeder Sitzungsperiode im Parlament legt Ihre Majestät Elizabeth II. mit viel Pomp und Tradition (Kutsche, Klunker, Krone) die Projekte Ihrer Regierung vor.

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Normalerweise dauern diese Sitzungszyklen („parliamentary sessions“) bei den Briten ein Jahr.

▶︎ Seltene Ausnahme, die aktuelle Session: Sie wurde 2017 wegen des Mega-Projekts Brexit auf zwei Jahre festgelegt, der eigentlichen Dauer für den Austrittsprozess laut Art. 50 EU-Vertrag.

Wann genau ein Parlaments-Zyklus endet, hängt davon ab, wie viele Gesetze die Regierung noch vorlegen will. Aktuell hat May nur noch einen Entwurf übrig: das Papier zum EU-Austritt. Sollte das Unterhaus es verwerfen, bleibt ihr keine andere Wahl als die Sitzungsperiode zu beenden. Und das heißt:

NÄCHSTE QUEEN’S SPEECH!

Und die könnte richtig peinlich zu werden – denn auf dem Papier Ihrer Majestät wird wenig stehen. Die Rede könnte offen zu Tage legen, dass die Regierung kaum Projekte hat.

Laut „Times“ wäre das Herzstück einer neuen Session derzeit ein Umweltgesetz, daneben gäbe es Entwürfe zu Mietrecht, Tierschutz, Ehe und zur Renovierung des Parlamentsgebäudes – und nur sehr wenig mehr.

Schuld daran ist – was sonst? – der Brexit: Der hielt die einzelnen Regierungsabteilungen zuletzt so sehr auf Trab, dass sie kaum dazu kamen, sich anderen Ideen zu widmen. „Man kann eine Regierung nicht einfach von Stunde zu Stunde am Laufen halten, doch genau das haben wir jetzt Monate lang gemacht“, räumt ein Staatssekretär der „Times“ ein.

Das Kabinett hatte sich bereits überlegt, die neue Sitzungsperiode nur auf das Brexit-Papier herunterzubrechen. In dem Fall hätte man die Queen ins Parlament beordert, damit sie sich erhebt und nur einen Satz sagt, bevor sie sich wieder hinsetzt: „Meine Regierung hat vor, den Brexit zu liefern.“

So schlimm wird es nun auch nicht kommen. Doch neben ihrem dünnen Programm hat May noch ein weiteres Problem: Zu jeder neuen Sitzungsperiode kommt auch die Regierungskoalition auf den Prüfstand. Für die bockige Nordirland-Partei DUP bedeutet das: eine neue Gelegenheit, May zu stürzen.

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