Politiker fordern leichtere Abschiebungen - Nachrichten

Die Bluttat des abgelehnten tunesischen Asylbewerbers Ahmed T. (22) sorgt für Entsetzen bei Politikern. Sie fordern Konsequenzen:

▶︎ Innenexperte Christoph de Vries (44, CDU) fordert „eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten“. De Vries zu BILD: „Die genauen Umstände des Täters bleiben abzuwarten.

Aber nach erster Erkenntnis ist es zu der schrecklichen Bluttat gekommen, obwohl die Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet und die Abschiebung des Tunesiers konsequent betrieben haben. Generell ist die Straffälligkeit bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten überdurchschnittlich hoch und auch deshalb ist es enorm wichtig, dass diese zügig als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.“

▶︎ Innenexperte Konstantin Kuhle (30, FDP) fordert mehr Abschiebehaft. Kuhle zu BILD: „Die Menschen haben null Verständnis dafür, warum sich der Täter nicht längst in Abschiebehaft befand. Wir können nicht hinnehmen, dass sich ausgerechnet die gefährlichsten Personen ständig einer Abschiebung entziehen.“

Cynthia (21) erstochen

Polizei suchte Ahmed T. (22) bereits zur Abschiebung

Blutiges Drama in der Nibelungen-Stadt: Im Streit erstach ein Tunesier (22) in Worms nachts seine Freundin (21).
Nach der Tat stellte er sich

Tunesier (22) tötet Freundin (21)

Ein junger Mann hat seine Freundin (21) im Streit getötet. Er stellte sich der Polizei.

▶︎ Innenexperte Philipp Amthor (26, CDU) zu BILD: „Der Fall Ahmed T. erschüttert mich. Einer solchen niederträchtigen Tat muss der Rechtsstaat mit voller Härte begegnen. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss die Frage klären. Warum es überhaupt so weit kommen konnte. Wieso wurde Ahmed T. nicht schon längst abgeschoben oder wegen seiner zahlreichen Rechtsbrüche verurteilt? Dass es sich bei dem Täter abermals um einen Tunesier handelt, bestärkt mich in der Überzeugung, dass der Bundesrat endlich dafür sorgen muss, dass wir nicht zu leichtfertig ein Bleiberecht an Tunesier vergeben, die allzu häufig gar keinen Schutzbedarf haben. Dass die Grünen die Erklärung Tunesiens zum sicheren Herkunftsland blockieren, ist und bleibt fahrlässig.“

▶︎ Polizei-Experte Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert „ernste Konsequenzen“. Wendt zu BILD: „Wer nicht abgeschoben werden darf und geduldet werden muss, darf, wenn er Straftaten bei uns begangen hat, nicht länger in Freiheit bleiben.

Deshalb müssen die Länder endlich die sichere Unterbringung für solche Personen gewährleisten.“