May verliert nächsteBrexit-Abstimmung

Nächste Schlappe für Großbritanniens Premierministerin Theresa May: Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten ihr den Auftrag gegeben, das Brexit-Abkommen mit Brüssel nachzuverhandeln. Sie unterstützte den Antrag überraschend und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Damit ist sie noch weiter geschwächt: Denn die Aussichten darauf, dass die Regierungschefin doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament bekommt, sind nun deutlich angekratzt.

May selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend, was Oppositionsführer Jeremy Corbyn lautstark kritisierte. Die Niederlage zeige wieder einmal, dass die Regierung keinen Plan habe, wie der EU-Austritt erfolgen soll. Er warf May vor, auf Zeit zu spielen, „und irgendwas wird sich schon ergeben“.

Darum ging’s heute

Mit dem – eher symbolischen – Votum am Donnerstagabend sollte May vom Parlament erneut aufgefordert werden, über den sogenannten Backstop zu verhandeln. Obwohl ein ähnlicher Text im Januar bereits im Parlament abgesegnet worden war, haben die Brexit-Hardliner ihn jetzt durchfallen lassen. Denn im Text steht auch, dass Großbritannien die EU keinesfalls ohne Abkommen mit der EU verlassen soll.

Dabei hatte die Regierung, namentlich Brexit-Staatssekretär Stephen Barclay, am Donnerstag noch versichert, ein No-Deal-Brexit sei sehr wohl immer noch eine Option. Doch dem trauen die Hardliner nicht. Im Gegenteil zog diese Versicherung des Staatssekretärs den Unmut der EU-Befürworter auf sich und befeuerte möglicherweise noch die Abstimmungsniederlage.

Brexit-Befürworter Liam Fox warnte seine Kollegen jedoch, dieses Vorgehen könne das „falsche Signal“ senden. Bei den europäischen Partnern könnten Zweifel geweckt werden, ob ein überarbeitetes Abkommen vom Parlament abgesegnet würde, und so die Aussichten auf ein neues Angebot der EU verringern.

Die Zeitung „Daily Telegraph“ hatte schon im Vorfeld unter Berufung auf ein führendes Mitglied der EU-skeptischen Gruppe unter den Tories berichtet, dass sie sich der Stimme enthalten wollen. Weil auch die oppositionelle Labour-Partei den Antrag ablehnt, fiel er durch.

Den Brexit-Hardlinern ist ein No-Deal-Brexit lieber als das Abkommen, das ihnen Theresa May verspricht: Denn der wird aller Voraussicht nach dem ähneln, was schon im Januar im Parlament durchgefallen war, da die EU derzeit kein Entgegenkommen zeigt. Sie lehnen den May-Deal ab, weil es das Land weiterhin an die EU bindet – in einer Handelsunion, aber ohne Mitspracherecht.

Zur Erinnerung: Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März verlassen, also in rund sechs Wochen. May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition kritisierte, May spiele auf Zeit und setze alles darauf, dass das Parlament am Ende ihren Deal annimmt, weil sonst der Brexit an sich gefährdet wäre.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen hat. Ob sich die No-Deal-Gegner durchsetzen können, wird sich nun erst Ende Februar zeigen.