May übersteht Vertrauensfrage ++ Premierministerin will mit allen Parteien eine Brexit-Lösung suchen ++ Verlängerung der EU-Verhandlungen möglich ++
Quelle: Reuters
1:49 Min.
Klare Absage gegen den Brexit-Deal, historische Schlappe für Theresa May (62)! Ihr Brexit-Deal wurde am Dienstag vom Parlament zurückgewiesen.
Immerhin: Am Mittwochabend überstand sie das Misstrauensvotum im Unterhaus. Der Antrag gegen die Regierungschefin wurde mit 325 gegen 306 Stimmen abgelehnt.
Wie es genau weitergeht – unklar! May sagte am späten Mittwochabend: Das britische Volk erwarte eine Brexit-Lösung – und sie wolle mit allen Parteien nach einer Lösung suchen. Die Regierungschefin wörtlich: „Es ist meine Pflicht, den Brexit umzusetzen.“
Unterdessen wurde bekannt: Die EU ist einem Bericht der Zeitung „Times“ zufolge bereit, den Brexit bis 2020 zu verschieben.
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May will liefern
„Es ist meine Pflicht, den Brexit umzusetzen“
Der Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin ist gescheitert. BILD erklärt, welche Szenarien jetzt möglich sind.
EU-Vertreter prüften entsprechende Pläne, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft zu längeren Austrittsverhandlungen signalisiert hätten, berichtete die Zeitung „The Times“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen.
Zunächst sei von einer dreimonatigen Verschiebung bis Ende Juni die Rede gewesen. Doch nun würden rechtliche Wege geprüft, den Brexit bis 2020 zu verschieben.
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Heute
05.24 Uhr
Ischinger fordert Sonderstatus für Briten
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir sollten nach dem Brexit Großbritannien operativ so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen“, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Großbritannien wird das einzige Land außerhalb der EU sein, das zuvor Mitglied war. Das macht das Land zu einem Spezialfall“, sagte Ischinger. „Deshalb sollten die verbleibenden Mitgliedstaaten London das Angebot unterbreiten, auch ohne Stimmrecht weiter in allen wichtigen außenpolitischen Gremien Brüssels anwesend sein zu dürfen.“
Ischinger bezeichnete den Brexit für die europäische Verteidigungspolitik als großen Verlust. „Mit den Briten verliert Europa rund ein Drittel an militärischer Schlagkraft, dazu eine schwer messbare Menge an Know-How.“
05.22 Uhr
EU-Agrarkommissar: Bei Chaos-Brexit Hilfe für Bauern
Europas Landwirte können im Falle eines chaotischen Brexit mit kurzfristigen Hilfsmaßnahmen rechnen. Das sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan: „Ich erwarte, dass bei einem „No-Deal“-Austritt außergewöhnliche Maßnahmen vorgelegt werden müssen, um unseren Bauern zu helfen.“
Hogan weiter: „Wir analysieren jetzt, welche zusätzlichen Mittel nötig wären.“ Im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen würden für die Landwirtschaftsbetriebe, die ins Vereinigte Königreich exportieren, zusätzliche Kosten entstehen. Hogan: „Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor.“
Der irische Konservative ist seit 2014 in der Kommission für Agrarpolitik zuständig, das Mandat endet in diesem Jahr.
04.31 Uhr
Justizministerin Barley sieht Chancen für 2. Brexit-Referendum
Justizministerin Katarina Barley (50, SPD) sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte Barley. „Es kommt jetzt ein bisschen darauf an, wie sich auch ein öffentlicher Druck möglicherweise entfaltet.“
03.49 Uhr
FDP befürchtet Hauruck-Verfahren im Bundestag
Mit der gescheiterten Brexit-Abstimmung in Großbritannien gerät der Bundestag nach FDP-Einschätzung in Zeitnot. „Es geht nun darum, den Schaden für Deutschland durch einen drohenden harten Brexit möglichst gering zu halten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
„Das erfordert einen hohen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf. Angesichts der Kürze der Zeit könnte es dabei vermutlich zu handwerklichen Fehlern kommen.“
00.38 Uhr
Ungewöhnlicher Besuch bei Theresa May
Es ist wohl die bekannteste Tür Großbritanniens – der Eingang zur Downing Street 10, wo Premierministerin Theresa May amtiert. Vor dieser Tür in London gab sie am späten Mittwochabend ihre Erklärung zum Brexit ab.
Vorher am Tage wurde dort noch ein ungewöhnlicher Besucher gesichtet: Ein Fuchs spaziert vor dem Gebäude im Herzen der britischen Hauptstadt entlang
Gestern
23.03 Uhr
May will liefern: „Es ist meine Pflicht, den Brexit umzusetzen“
Klartext-Ansage von Theresa May: Sie wisse, dass die Briten von ihr eine Lösung für den Brexit erwarten. Und sie will liefern! „Es ist meine Pflicht, den Brexit umzusetzen“, sagte sie am späten Mittwochabend in einer 3-Minuten-Ansprache!
Das Parlament habe am Montag mit seiner Ablehnung klar gemacht, was es nicht wolle. Nun wolle sie einen einen Anlauf unternehmen, so May. „Deswegen habe ich mit den Spitzen aller Parteien konstruktive Gespräche begonnen.“ Die Parteien müssten dazu aber ihren Egoismus beiseite lassen. Sie äußerte sich dabei enttäuscht, dass die oppositionelle Labour-Partei sich bislang nicht an der Diskussion beteilige.
22.39 Uhr
Mittelstand fürchtet einen harten Brexit
»Worst-Case Szenario!
Mittelstand fürchtet harten Brexit
Quelle: Reuters
1:27 Min.
22.21 Uhr
May will noch in der Nacht eine Erklärung abgeben
Die britische Premierministerin Theresa May will am späten Mittwochabend vor ihrem Regierungssitz in London eine Erklärung abgeben. Das bestätigte eine Regierungssprecherin. Demnach werde May sich gegen 23 Uhr (MEZ) äußern.
21.13 Uhr
Ministerin – Sollten Verschiebung nicht vom Tisch nehmen
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd sagt auf die Frage, ob eine Verschiebung des Brexit möglich ist: „Ich denke nicht, dass wir irgendetwas vom Tisch nehmen sollten.“
20.55 Uhr
Labour-Sprecher – Neuwahl wäre beste Option
Ein Sprecher der oppositionellen Labour-Partei bringt eine Neuwahl ins Spiel. Er glaube weiter, dass dies die beste Option sei.
Zugleich sehe er keine Chance, dass Mays Brexit-Vertrag doch noch eine Mehrheit im Parlament finden könnte.
20.53 Uhr
May will sich noch am Abend mit Parteichefs treffen
May kündigt noch für den Abend Gespräche mit Spitzenpolitikern der Parteien an.
„Wir sind dafür verantwortlich, einen Weg zu finden, der die Unterstützung des Parlaments hat.“
20.52 Uhr
Oppositionschef – Darf keinen ungeregelten Brexit geben
Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert die Regierung auf, deutlich zu machen, dass es keinen ungeregelten Brexit geben wird.
20.21 Uhr
May gewinnt Vertrauensabstimmung
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Unterhaus lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin mit 325 gegen 306 Stimmen ab.
May sagte, sie werde weiterhin daran arbeiten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen und sei zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bereit. „Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet.“
18.51 Uhr
Börsen reagieren relativ unbeeindruckt auf Ablehnung des Brexit-Abkommens
Die europäischen Börsen haben weitgehend unbeeindruckt auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus reagiert.
Die Börse in London schloss am Mittwochabend 0,47 Prozent im Minus, nachdem der Index FTSE 100 am Morgen zunächst leicht im Plus gestartet war. Das Pfund veränderte sich kaum im Vergleich zum Euro und zum Dollar.
Die Börsen in Frankfurt am Main und Paris schlossen leicht im Plus.
17.40 Uhr
Brexit-Ausschuss schlägt Wahl über vier Brexit-Optionen vor
Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses hat ein Dokument veröffentlicht, das eine Abstimmung über vier Zukunftsoptionen für den Austritt Großbritanniens aus der EU vorschlägt. Die Möglichkeiten, über die die Parlamentarier abstimmen könnten:
1) Änderung der Backstop-Regelung im abgelehnten Brexit-Deal
2) Ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 29. März
3) Neuverhandlungen des Brexit-Deals
4) Ein zweites Referendum
Die Politiker des Ausschusses schreiben, dass eine „binäre Wahl“ (ja oder nein) – wie am Dienstag geschehen – dem Brexit-Komplex nicht gerecht werde.
17.18 Uhr
Brexit-Ausschuss schlägt Probeabstimmungen vor
Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses hat Probeabstimmungen vorgeschlagen, um festzustellen, ob überhaupt irgendein Austritts-Deal eine Mehrheit bekäme.
Sollte das Parlament sich auf keine Option einigen können, sollten die Abgeordneten darüber abstimmen können, ob eine Verlängerung des im EU-Artikel 50 festgelegten Zeitraums für die Austrittsverhandlungen beantragt werden sollte, heißt es in einer Erklärung der Ausschussvorsitzenden Hilary Benn.
16.43 Uhr
Vize-Chef der nordirischen DUP: Werde für May stimmen
Der Vize-Chef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, wird am Abend der Regierungschefin sein Vertrauen aussprechen.
In seiner Rede im Unterhaus betonte er, dass May „mehr Zeit und Raum“ bekommen müsse, um einen guten Deal für Großbritannien zu herauszuholen. Die ganze Partei (10 Abgeordnete im Unterhaus) stünde hinter der Regierungschefin.
Wenn DUP und Torys geschlossen für May stimmen, scheitert der Misstrauensantrag.
16.05 Uhr
Peter Altmaier für eine Brexit-„Denkpause“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens für eine „Denkpause“ ausgesprochen.
Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagte Altmaier . „Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa.“
Es müsse jetzt besprochen werden, wie es weitergehe. „Ich sehe mit dem gestrigen Ergebnis die Chance für eine Denkpause, die dazu führen kann, dass man auch in Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vernünftige Lösungen findet.“
Sobald klar sei, dass Theresa May weiter Premierministerin sei nach dem Misstrauensvotum im Parlament, wovon viele ausgingen, müsse geklärt werden, was eigentlich die Position der britischen Regierung und des britischen Parlaments sei.
15.51 Uhr
Demonstrationen der Brexit-Befürworter und -Gegner gehen weiter
Auch „Mister Stop Brexit“ Steve Bray ist am Tag des Misstrauensvotums auf den Straßen Londons unterwegs – er demonstriert weiter für einen Verbleib in der EU.
15.21 Uhr
Verteidigungsrede von May: Corbyn würde das Land in eine Katastrophe führen
Theresa May hat ihre Regierung angriffslustig verteidigt.
Sie betonte, dass ein Misstrauensvotum und daraus resultierende Neuwahlen nicht zu einer Brexit-Lösung führen würden – auch sehe sie die Labour-Partei dazu nicht in der Lage. Besonders griff sie den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn an, dem sie vorwarf, den Antisemitismus in seiner Partei toleriert zu haben – er habe die Partei ruiniert.
Eine Regierung unter seiner Führung würde das Land in eine Katastrophe führen.
Dafür sei sie stolz auf die Leistung ihrer Regierung, die immer noch das Vertrauen der Bevölkerung genieße. Das gleiche Vertrauen sollten nun auch die Parlamentarier aussprechen. Laut schloss sie mit dem Satz: „Weist den Antrag zurück!“
14.49 Uhr
Söder: »Das ist das totale Chaos
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) sagte der Deutschen Presseagentur:
„Wir würden uns einfach wünschen, dass die Briten sagen, was sie wirklich wollen. Das, was jetzt passiert, ist das totale Chaos und die totale Unregierbarkeit Großbritanniens“.
„Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten.“ Nach wie vor habe man Interesse an einem „geregelten Übergang“. „Im Moment ist nichts planbar und machbar.“
Der designierte CSU-Chef ist momentan auf einer Fraktionsklausur seiner Partei im oberfränkischen Kloster Banz.
14.46 Uhr
Ex-Premier Cameron bereut Brexit-Referendum nicht
Trotz der aktuellen Regierungskrise in Großbritannien hält Ex-Premierminister David Cameron (52 das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler.
„Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt.
Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.
David Cameron on #Brexit: "I don't regret calling the referendum"
Former UK prime minister says he stands by his decision to hold the vote on leaving the EU – and he hopes Theresa May will win the vote of no confidence
[tap to expand] https://t.co/ozPytpgilU pic.twitter.com/28PThgbjgk
— BBC Politics (@BBCPolitics) January 16, 2019
14.30 Uhr
Heiko Maas: „Haben geregelten Brexit noch nicht aufgegeben“
Die EU warte jetzt auf Entscheidungen aus London, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Heiko Maas
„Haben geregelten Brexit noch nicht aufgegeben“
Quelle: Reuters
0:45 Min.
14.15 Uhr
Corbyn eröffnet Misstrauens-Debatte im Unterhaus
Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat die Debatte über das Misstrauensvotum begonnen.
Er übt in seiner Rede scharfe Kritik an der Premierministerin und fordert ihren Rücktritt – mehrfach wird er durch lautes Geschreie unterbrochen.
Corbyn: Gestern habe May die größte Niederlage in der Geschichte der britischen Demokratie erlebt. Die Regierung hätte gezeigt, dass sie die Kontrolle verloren hätte und nicht mehr regieren könne. Deshalb solle May „das richtige tun und zurücktreten.“ Schließlich habe sie den Brexit in eine „nationale Blamage“ verwandelt. „Der Frankenstein-Deal ist tot!“
Er betonte auch, dass May sich für parteiübergreifende Kompromisse bisher nicht bei ihm gemeldet hätte.
13.49 Uhr
May: Müssen das Brexit-Votum der Wähler akzeptieren
Auf eine Frage der Tory-Abgeordneten Sarah Wollaston, ob die Premierministerin ein zweites Referendum unterstützen würde, entgegnete May wie gewohnt: Die Parlamentarier müssen das Ergebnis des Referendums akzeptieren.
In der rund fünfzig-minütigen Fragerunde sah sich May auch starker Kritik ausgesetzt. Ihr Parteikollege Philip Lee, der sich für ein zweites Referendum einsetzt, forderte von ihr einen größeren Sinneswandel. Sonst verlöre sie das Vertrauen der Bevölkerung.
May erklärte auch, die Suche nach einer alternativen Brexit-Lösung „konstruktiv“ angehen zu wollen. Doch das Mantra blieb: Großbritannien verlässt am 29. März die EU – mit oder ohne Abkommen!
13.31 Uhr
Knappe Mehrheit der Briten für May-Machterhalt
Eine knappe Mehrheit der Briten will trotz des Brexit-Chaos an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten. 53 Prozent sind einer Umfrage des Instituts „Sky Data“ gegen einen Regierungssturz – 38 Prozent sind dafür.
Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt.
New Sky Data poll – fieldwork after Labour tabled no confidence vote
Do you think the UK is or is not in a state of crisis?
Is 61%
Is not 34%
Don't know 5%
Do you think MPs should or should not vote to bring down Theresa May's government?
Should 38%
Should not 53%
DK 9%
— Sky Data (@SkyData) January 16, 2019
13.09 Uhr
Unterhaus debattiert jetzt May-Niederlage
Seit wenigen Minuten steht Theresa May in einer institutionalisierten Fragerunde („Prime Minister`s Questions“) den Parlamentariern Rede und Antwort.
May betonte abermals, dass diese Regierung Artikel 50 auf keine Fall zurücknehmen werde. Der einzige Weg, um einen No-Deal zu verhindern, sei ein Austritts-Abkommen.
13.03 Uhr
Bei guter Begründung: EU offen für Brexit-Verschiebung
Die EU zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums – sollte die britische Regierung einen solchen Schritt gut begründen.
Nach Angaben der EU-Kommission hat Großbritannien (noch) nicht um eine Verlängerung des Artikel 50 gebeten. Sollte das aber passieren, müssten die 27 EU-Mitglieder einstimmig darüber befinden, sagt ein Sprecher der EU-Kommission.
12.46 Uhr
71 Labour-Abgeordnete fordern zweites Referendum
71 Abgeordnete der Labour-Partei und 13 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern ein zweites Brexit-Referendum.
Sie veröffentlichten am Vormittag ein Statement, welches Jeremy Corbyns Vorschlag, den Brexit neu zu verhandeln, „unrealistisch“ nennt. Ein No-Deal-Szenario „sei eine Katastrophe“, Theresa May „gescheitert“.
Laut Organisatoren genießen sie die Unterstützung von 24 weiteren Labour-Parlamentarieren, die aus „administrativen Gründen“ nicht unterschrieben hätten.
Die Politiker der SNP (54 Abgeordnete) und der Liberalen (11) werben seit längerem für ein zweites Referendum, Labour-Parteiführer Corbyn hat dieses bisher nicht befürwortet.
NEW: Here is the statement from Labour MPs and MEPs calling for second referendum: pic.twitter.com/1vNq9o2zQS
— Pippa Crerar (@PippaCrerar) January 16, 2019
12.39 Uhr
Trotz Brexit-Chaos: Dax-Anleger unbeeindruckt
Am Tag nach der krachenden Brexit-Niederlage für Theresa May zeigen sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt unbeeindruckt. Der Dax liegt leicht im Plus!
Nach Brexit-Abstimmung
Dax legt weiter zu
Quelle: Reuters
1:58 Min.
12.28 Uhr
Theresa May auf dem Weg ins Parlament
Die britische Premierministerin Theresa May hat gerade ihren Wohnsitz in der 10 Downing Street verlassen und sich auf den Weg zur wichtigen Misstrauens-Abstimmung im Parlament gemacht.
Trotz des turbulenten Vortages und der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal gilt es unter Beobachtern als unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit des Unterhauses gegen die Amtsinhaberin ausspricht.
12.17 Uhr
Ex-Minister und Tory-Abgeordneter: Brexit neun Monate verschieben
Der Tory-Abgeordnete und Ex-Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Nick Boles, will den Brexit um neun Monate verschieben – falls es bis März zu keiner Einigung kommt.
Dafür sollen die Abgeordneten in der kommenden Woche über seinen Gesetzesentwurf abstimmen, der einen Brexit ohne Abkommen unterbindet.
Demnach müsste die Premierministerin bei einem No-Deal-Szenario die EU um eine neunmonatige Verlängerung des Artikel 50 bitten. Unterstützung dafür erhält Boles von Politikern anderer Parteien.
12.05 Uhr
Bericht: Merkel gegen Neuverhandlung des Brexit-Abkommens
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Auswärtigen Ausschuss nach Informationen aus Teilnehmerkreisen gegen eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ausgesprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Sie würde sich aber Gesprächen zur Präzisierung des künftigen Verhältnisses Großbritanniens mit der EU nicht verweigern. Eine Fristverlängerung sei dagegen eine „fiktive“ Frage“.
11.47 Uhr
So denken die Briten über das Brexit-Chaos
May-Day in London, Brexit-Deal abgeschmettert. BILD-Reporter Philip Fabian hat sich auf den Straßen Londons umgehört: Was sagen die Briten zum Brexit-Chaos?
May-Plan abgeschmettert
So denken die Briten über das Brexit-Drama
Quelle: BILD / Philip Fabian
1:45 Min.
11.17 Uhr
Kanzlerin Merkel: Wir warten auf Vorschläge von May
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die britische Regierung aufgefordert, zu sagen, wie es weitergehen soll.
Sie bedauere das Nein des britischen Parlaments sehr, erklärte Merkel. „Wir glauben , dass es jetzt an der britischen Seite ist … uns zu sagen, wie es weiter geht.“ Man wolle den durch den britischen Austritt aus der EU entstehenden Schaden „so klein wie möglich halten.“
Zwar suche man weiterhin nach einer geordneten Lösung, sei aber auch auf ungeordneten Brexit vorbereitet. „Wir haben noch Zeit zu verhandeln. Aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt“, erklärte die Kanzlerin.
„Deutschland ist vorbereitet“
Merkel zeigt sich gelassen zu ungeordnetem Brexit
Quelle: Reuters
0:57 Min.
11.12 Uhr
Russlands Außenminister: Reiben uns nicht vor Freude die Hände
Enttäuschung auch beim östlichen Nachbarn der Europäischen Union:
Der russische Außenminister hat Schadenfreude über den Ausgang des Brexit-Votums von sich gewiesen. Vielmehr wünsche sich das Land eine starke und geeinte EU. „Russland reibt sich nicht vor Freude die Hände“, betonte der Politiker mit Blick auf die Ablehnung des Austrittsvertrags durch das britische Parlament.
Russland befürchte vom geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU vor allem Auswirkungen auf die Europäische Union als wichtigsten russischen Handelspartner, sagte Lawrow vor Journalisten.
10.52 Uhr
Misstrauensvotum: So verläuft der heutige Tag
Heute Abend entscheidet sich, ob Premierministerin Theresa May im Amt bleibt. So ist der Tag des Misstrauens zeitlich geplant:
▶︎ 14 Uhr (MEZ): Labour-Chef James Corbyn eröffnet die Unterhaus-Debatte über das Misstrauensvotum. May selbst wird ebenfalls das Wort ergreifen.
▶︎ 20 Uhr: Voraussichtlicher Beginn der Abstimmung. Von den 650 Wahlberechtigten werden 635 am Votum teilnehmen.
▶︎ 20:15 Uhr: Sollte alles nach dem Zeitplan verlaufen, wird das Ergebnis verkündet.
May braucht 318 Stimmen, um im Amt zu bleiben. Sollte dieses nicht gelingen, müsste sie aber nicht sofort zurücktreten. Den Parteien des Unterhauses bleiben zunächst 14 Tage für eine Regierungsneubildung. Sollte dies nicht gelingen, stünden Neuwahlen an.
10.42 Uhr
Pharmaverbände warnen vor Arznei-Engpässen
Pharmaverbände warnen im Falle eines ungeordneten Brexits vor Engpässen bei Arzneien.
Ohne Übergangsphase oder Regelungen für die komplexen Lieferketten für Medikamente könne die Arzneimittelversorgung in Großbritannien und der übrigen EU „empfindlich“ gestört werden, warnt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH).
Jährlich werden laut des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) eine Milliarde Arzneimittelpackungen zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Staaten gehandelt. Von möglichen Engpässen bei Medikamenten seien aber in erster Linie Patienten in Großbritannien betroffen.
10.04 Uhr
Interview: May will angeblich nicht mit Corbyn sprechen
Diese Meldung sorgt in Großbritannien derzeit für Unbehagen.
Die Tory-Veteranin und Vorsitzende des Unterhauses Andrea Leadsom (55) hat in einem Interview mit „BBC Radio 4“ gesagt, dass Labour-Führer Jeremy Corbyn nicht in die parteiübergreifenden Gespräche über einen alternativen Brexit-Plan eingebunden werde.
Auf die Frage, warum Theresa May sich nicht mit ihm über einen Kompromiss unterhalten habe, entgegnete sie ausweichend: „Sie wird sich mit altgedienten Parlamentariern treffen.“
Ohnehin habe „Labour“ keine Alternativen vorgebracht, sagte die 55-Jährige. Mit solchen müsste ER bei den Torys aber vorstellig werden.
Andrea Leadsom on Corbyn: âHe needs to come to the table and tell us what he wants to do.â
John Humphrys: âHe hasnât been invited to the table.â
And itâs true. May will meet âsenior Parliamentariansâ, but not Corbyn. At least not today.@BBCr4today
— Paul Waugh (@paulwaugh) January 16, 2019
09.54 Uhr
Ökonomen: Chance für zweites Referendum
Nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung halten Ökonomen ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft für möglich.
Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise: „Neuwahlen oder ein erneutes Referendum sind wesentlich wahrscheinlicher geworden, aber auch das Risiko eines ungeordneten Ausstiegs ist deutlich gestiegen.“.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält eine erneute Abstimmung sogar für wahrscheinlicher: Er erwarte, dass sich Großbritannien und die EU darauf einigen, den Austrittstermin um drei Monate zu verschieben. „Vermutlich reift in dieser Phase in Großbritannien die Einsicht, die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen. Das halte ich für wahrscheinlicher als einen ungeordneten Brexit.“
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