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Die Ankündigung der USA, aus dem INF-Vertrag zur Ächtung nuklearer Mittelstreckenraketen auszusteigen, hat in Deutschland zu heftigen Reaktionen geführt – und das nicht nur bei USA-kritischen Parteien.
Sogar traditionell eher pro-amerikanische Politiker, wie der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, geben vor allem den USA die Schuld am scheinbaren Scheitern des Abrüstungs-Abkommens mit Russland. „Die USA verspielen mit dem einseitigen Ausstieg aus dem INF-Vertrag diplomatische Chancen, sie wiederholen Fehler, die sie mit der Aufkündigung des JCPOA (des Atomabkommens mit dem Iran, d.Red.) begangen haben“, erklärte er am Dienstag gegenüber BILD.
Weniger einseitig sieht das der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius, der mit BILD während des „Warsaw Security Forum“ in der polnischen Hauptstadt Warschau sprach. Litauen grenzt mit über 100 Kilometern gemeinsamer Grenze direkt an die russische Exklave Kaliningrad. Vor allem auf dort stationierte Mittelstreckenraketen Russlands beziehen sich die USA bei ihrer Begründung, aus dem INF aussteigen zu wollen.
„Als Erstes möchte ich die Aufmerksamkeit darauf richten, dass sich die USA noch gar nicht aus dem Vertrag zurückgezogen haben“, sagte Linkevicius zu BILD. Die Ankündigung Donald Trumps sei vielmehr ein „taktischer Schritt“, der auf die jahrelange Kritik an der russischen Verletzung des Vertrags folge.
„Ein Vertrag hat solange einen Wert, wie er von beiden Seiten eingehalten wird. Wenn nicht, verliert er diesen Wert. Da Russland auf die Kritik, dass der Vertrag nicht annähernd eingehalten wurde, nicht reagiert hat, brauchten die USA jetzt ein anderes Druckmittel.“
In diesem Zusammenhang sieht der Litauer auch die Reise von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton nach Moskau. „Bolton hat gesagt, dass das Treffen mit Putin positiv war. Lassen Sie uns sehen, was das bedeutet.“
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass „nur mit Nachdruck transportierte Argumente Russland beeindrucken. Keine Erklärung des Bedauerns, nicht einmal Verurteilungen vertragswidrigen Handelns“. Auch dürfe man „China nicht vergessen“, das die USA gern in einen erweiterten oder neuen Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen eingebunden hätte. Er werde „nicht in die dramatischen Kommentare“ zur Trump-Ankündigung einscheren, da bislang noch nichts passiert sei.
Linkevicius macht keinen Hehl daraus, dass sich seiner Einschätzung nach Russland einerseits nicht an den Vertrag halte und andererseits Scheinargumente vorschiebe, wenn es den Westen beschuldige, ihn zu brechen.
Die gegenseitigen Vorwürfe Russlands und der USA seien in keiner Weise vergleichbar. Denn: „Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Europa, die USA oder die NATO den Vertrag brechen“. Russland ignoriere das.
„Ich erinnere mich an hochrangige Treffen mit den Russen. Sie hatten überhaupt nicht vor, zuzuhören und Argumente auszutauschen. Stattdessen gab es Monologe beider Seiten.“ Auch das ballistische Raketenabwehrsystem der USA in Mitteleuropa sei „keine Verletzung des Vertrags, denn der Zweck des Systems ist ein komplett anderer und das wurde den Russen in allen Details dargestellt und belegt“.
Zudem bemängelte der Minister Europas Reaktion auf die Stationierung von ballistischen Iskander-Raketen in Kaliningrad. „Wir haben unsere europäischen Partner schon lange dahingehend alarmiert. Erst haben sie bestritten, dass solche Systeme entsendet wurden, dann haben sie erklärt, dass sie es aus Geheimdienstberichten wüssten, aber der Öffentlichkeit nicht sagen könnten.“
Heute sei das anders. Trotzdem reagierten die europäischen Partner noch immer zu zögerlich. „Taktische atomwaffenfähige Raketen, die nicht nur Riga und Tallinn, sondern auch Berlin erreichen können, sind keine vertrauensbildende Maßnahme“, so Linkevicius sarkastisch.
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Zwar erkläre Russland, die Reichweite der Raketen würde 500 Kilometer nicht überschreiten und den INF-Vertrag somit nicht brechen, aber „viele Experten sehen das anders und wir könnten Russland glauben, hätten sie uns nicht viele viele Male zuvor angelogen“.
Abschließend betonte Litauens Außenminister, dass auch er kein Wettrüsten der Großmächte in Europa befürworte. Doch Linkevicius machte auch klar: „Ein Wettrüsten würde Russland natürlich mehr schaden, da es die bereits fragile Wirtschaft des Landes noch schneller in den Abgrund treiben würde“.
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