By Die Migrationspolitik wurde der CDU bei den Wahlen zum Verhängnis. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nun sämtliche migrationspolitische Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand stellen.
“Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration”, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer der “Welt am Sonntag (Wams)”. Noch im Februar wolle die CDU “dazu ein Werkstattgespräch führen”. Dabei gehe es “um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute”.
“Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen”, sagte Kramp-Karrenbauer. Zusammen mit Experten von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde geprüft, “was an welcher Stelle verbessert werden” müsse.
Blick zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut “WamS” das Reden über das Jahr 2015 als “verplemperte Zeit” bezeichnet. Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Auffassung: “Sie wäre verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen. Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn wir in der CDU das Thema umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden”, sagte die neue Parteichefin.
cgn/fab (afp, kna)
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