Juncker kritisiert Rumänien - Nachrichten

Attacke von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker!

Er äußert öffentlich massive Zweifel, ob das Land wirklich in der Lage sei den Ratsvorsitz der EU zu übernehmen. Eigentlich soll Rumänien diese Aufgabe ab 1. Januar von Österreich übernehmen – und bis 30. Juni 2019 ausführen.

Juncker wörtlich: „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“, sagte der EU-Kommissionspräsident der „Welt am Sonntag“.

Hinzu kommt laut Juncker: der schlechte interne Zustand des Landes. Dieser sei derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne. „Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“.

Wuscheln! Kuscheln! Nuscheln!

Was ist bloß mit Juncker los?

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Wirbel um Juncker-Plan

Aus für Zeitumstellung wackelt plötzlich wieder

Junckers Plan, das Umstellen von Sommer und Winterzeit schon 2019 auslaufen zu lassen, stößt in 16 Mitgliedsstaaten auf Skepsis.

In Rumänien tobt ein Dauer-Zweikampf zwischen Schatten-Regierungschef Liviu Dragnea und Staatspräsident Klaus Iohannis, der sich eigentlich den Kampf gegen die grassierende Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

Doch Iohannis steht auf verlorenem Posten gegen die regierenden Sozialdemokraten Dragneas, die genau dies verhindern wollen – und ihm auch die letzten verfassungsmäßigen Instrumente dafür aus der Hand geschlagen haben.

Schon seit langem blockieren sich der bürgerliche Präsident und die nominell sozialdemokratische PSD. Im Dezember 2016 hatte die Nachfolgepartei der Kommunisten bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg gelandet – und das, obwohl praktisch die gesamte Partei-Elite wegen Wahlfälschung, Korruption oder anderer Delikte vorbestraft ist oder juristisch belangt wurde. Iohannis dagegen war Ende 2014 als bürgerlicher Außenseiter angetreten. Er siegte als Hoffnungsträger derer, die den lauten und unsauberen Politikstil der bisherigen Eliten nicht mehr wollten.

Schon am Freitag vor Weihnachten hatte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz den EU-Ratsvorsitz symbolisch an den Rumänen Iohannis übergeben.

Das Land soll die EU jetzt durch die schweren Entscheidungen zum Brexit führen. Dieser ist für den 29. März angesetzt, die Verhandlungen dazu stecken aber in der Sackgasse – auch weil die britische Premierministerin Theresa May Probleme haben dürfte, den ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU im Parlament durchzusetzen.