Politik

Immer noch keine Kohle für die Trump-Regierung

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Keine Einigung im Zoff um die Finanzen der US-Regierung von US-Präsident Donald Trump!

Der fast leere US-Senat entschied am Donnerstag (Ortszeit) den Haushaltsstreit in das nächste Jahr zu vertagen. Erst am 2. Januar will der Kongress sich wieder mit dem Thema befassen.

Bedeutet: Der US-Regierungsapparat bleibt mindestens bis Jahresanfang teilweise lahmgelegt, viele Staatsangestellte bleiben im Zwangsurlaub. Durch den seit Samstag geltenden „Shutdown“ bekommen rund 800 000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr. Ein Teil von ihnen muss unbezahlten Zwangsurlaub machen. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Hintergrund: Der Streit um die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der US-Präsident verlangt rund fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für das Projekt. Doch im Haushalt ist das Geld für die Mauer nicht vorgesehen, weil es dafür im US-Senat keine Mehrheit gibt. So lange will der Präsident sich weigern, den Haushalt zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen.

Trumps republikanische Partei verfügt in der Kammer zwar über 51 der 100 Sitze – für die Verabschiedung des Haushalts sind aber 60 Stimmen erforderlich.

Bedeutet: Der US-Präsident ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Trump kritisierte die Demokraten am Donnerstag wegen des sogenannten „Shutdowns“. In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb er: Die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung die „dringend benötigte Mauer“ an der Grenze zu Mexiko. Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer „Dummheit“ den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.

Have the Democrats finally realized that we desperately need Border Security and a Wall on the Southern Border. Need to stop Drugs, Human Trafficking,Gang Members & Criminals from coming into our Country. Do the Dems realize that most of the people not getting paid are Democrats?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 27, 2018

“Border Patrol Agents want the Wall.” Democrat’s say they don’t want the Wall (even though they know it is really needed), and they don’t want ICE. They don’t have much to campaign on, do they? An Open Southern Border and the large scale crime that comes with such stupidity!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 27, 2018

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. „Kein Ende in Sicht für den Shutdown des Präsidenten“, schrieb Durbin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump habe die Regierung „als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre“.

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Der Shutdown trifft aktuell etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Trump hatte sich in den vergangenen Tagen geschlossen gezeigt, den Shutdown so lange durchzuhalten bis die Demokraten nachgeben. Im US-Wahlkampf hatte er allerdings stets betont, er werde Mexiko für die Mauer zahlen lassen.

Klar ist: Der Streit wird die US-Politik auch 2019 noch bewegen.

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