Humboldt-Universität wehrt sich gegen gefälschte Briefe

Ein Doktorand benutzt Briefpapier der Humboldt-Universität, um zur Abgabe ungültiger Stimmen bei der EU-Wahl aufzufordern.

Humboldt bleibt neutral. Die Humboldt-Uni distanziert sich von einem “Eingriff in die politische Willensbildung” in ihrem Namen.

Die Humboldt-Universität (HU) wehrt sich gegen Briefe, die in ihrem Namen dazu auffordern, bei der Europawahl ungültige Stimmen abzugeben. “Diese Briefe sind keine offizielle Verlautbarungen der HU”, hieß es in einer Mitteilung, die die HU am Donnerstag veröffentlichte. Absender der Briefe mit HU-Logo und dem Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften der HU sei ein Doktorand der University of Michigan, der zurzeit als Gastwissenschaftler an der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät der HU arbeite. Die HU prüfe den Vorgang, rechtliche Schritte seien bereits eingeleitet.

“Ein Signal von Unzufriedenheit”

Auch ein Tagesspiegel-Leser hatte einen solchen Brief in seinem Briefkasten gefunden. Das authentisch wirkende Schreiben trägt die Überschrift “Am 26. Mai ist Europawahl – und einige Menschen sind unzufrieden”. Im folgenden plädiert der Brief dafür, den Stimmzettel bei der EU-Wahl ungültig zu machen: “Ungültige Stimmen sind ein klareres Signal von Unzufriedenheit”. Rechts unter dem HU-Logo und dem Schriftzug “Institut für Sozialwissenschaften” heißt es weiter “Innenpolitik der BRD”.

Unter falscher Flagge. Der Brief des Gastwissenschaftlers.Die Rückseite des Briefes.

Es folgt ein Name, darunter steht “Gastwissenschaftler” und die Email-Adresse info@hu-berlin-wahlen.de. Auf der zweiten Seite ganz unten steht klein gedruckt, das Schreiben sei Teil einer Studie zum Thema Wahlinformationen, die derzeit an der HU durchgeführt werde.

Präsidentin Kunst: “Eingriff in die politische Willensbildung”

Die HU erklärte, sie halte sich “strikt an das Neutralitätsgebot des Öffentlichen Dienstes” und distanziere sich “von solchen Eingriffen in die politische Willensbildung”. Sabine Kunst, die Präsidentin der HU, ließ sich mit den Worten zitieren: „Die Ethikstandards der HU als öffentliche Einrichtung wurden in diesem Fall deutlich missachtet (…) Aufgabe der Universität und ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es keinesfalls, die Gesellschaft mit Wahlempfehlungen zu versorgen, sondern vielmehr, mit objektiven Daten und Fakten zu unterstützen. Die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots ist dafür unerlässlich und ein Grundprinzip der HU.“ Taja Blokland, die Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Sozialwissenschaften, erklärte: „Wir sind erschüttert, dass das Institut für Sozialwissenschaften für einen solchen Eingriff in Wahlen missbraucht wurde. Wir werden die Hintergründe aufklären und entsprechende Konsequenzen ziehen. Gerade die Integrität demokratischer Wahlen ist für uns unantastbar.“