By 
Heute stimmt das Parlament über Umweltmaßnahmen ab ++ Politiker fordern weiter Ausnahmezustand ++ Deutsche Linkspartei distanziert sich von „Gelbwesten“
US-Präsident Donald Trump nutzt den Aufruhr in Frankreich für seine Agenda – mit einer Breitseite gegen die Klimapolitik seines „Freundfeinds“, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macron hatte seine geplante Ökosteuer auf Benzin und Diesel auf Druck der Straße vorerst zurückgenommen und den teils gewaltsamen Protesten den „Gelbwesten“ damit nachgegeben. Geplant ist, die Anhebung der Steuer um sechs Monate zu verschieben.
Dies kommentierte der US-Präsident so: „Ich bin froh, dass mein Freund Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren“, schrieb er auf Twitter.
I am glad that my friend @EmmanuelMacron and the protestors in Paris have agreed with the conclusion I reached two years ago. The Paris Agreement is fatally flawed because it raises the price of energy for responsible countries while whitewashing some of the worst polluters….
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 4, 2018
Und weiter: „Das Pariser Klimaabkommen ist fatal fehlerbehaftet, weil es den Preis für Energie für verantwortungsvolle Länder erhöht, während zugleich einige der weltweit größten Verschmutzer weißgewaschen werden.“
-
Revolte in Paris
Macron knickt im Machtkampf mit „Gelbwesten“ ein
Im Konflikt mit der „Gelbwesten“-Protestbewegung will die französische Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer vorerst auf Eis legen.
Trump hatten den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen im Juni 2017 angekündigt und bei Regierungen und Umweltschützern weltweit für Entsetzen gesorgt. Allerdings könnte er in Frankreich damit auf Zustimmung stoßen: Viele Bürger dort betrachten die Öko-Politik ihres Präsidenten als ein Anliegen der Besserverdienenden in den Großstädten, für die die Landbevölkerung aufkommen müsse.
Macron befürchtet Angriff auf Republik
Staatschef Macron hat vor dem Hintergrund der Krawalle einen Appell von Parteien und Sozialpartnern zur Ruhe gefordert.
Politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber sollten einen „deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe“ verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte.
Griveaux erklärte, der Präsident habe weiter gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.
Jetzt protestieren auch die Landwirte
Jetzt schließen sich auch Frankreichs Landwirte den Protesten an: Nach „Gelbwesten“ und Schülern wollen sie auch auf die Straße gehen, wie die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA am Mittwoch ankündigte. Für die gesamte kommende Woche soll es Demonstrationen an verschiedenen Orten geben. Die Landwirte fühlten sich unter anderem durch das geplante Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat „gedemütigt“, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Lambert der Nachrichtenagentur AFP.
Parlament debattiert über Öko-Reformen
Am Mittwoch gegen 15 Uhr erklärt Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung die geplante Öko-Steuerreform und ihre Auswirkung auf die Kaufkraft der Bürger. Nach etwa drei Stunden Debatte ist eine Abstimmung über seine Erklärung geplant.
„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“, hatte Philippe nach einer Krisensitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag gesagt, als er die Zugeständnisse an die Protestierenden angekündigt hatte. Die Regierung habe die Wut der Franzosen vernommen, es sei die Wut einer hart arbeitenden Bevölkerung.
Politiker fordern den Ausnahmezustand
Der Chef der konservativen französischen Republikaner hat einen befristeten Ausnahmezustand gefordert, um neue Ausschreitungen am Samstag in Paris zu verhindern. So könnte die Protestgruppe „Gelbe Westen“ demonstrieren, ohne von „Randalierern als Geisel gehalten“ zu werden, sagte Laurent Wauquiez dem Sender France 2 am Mittwoch. Ein solcher vorübergehender Ausnahmezustand würde außerdem die Sicherheitskräfte stärken.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, hatte dem Sender RTL allerdings am Montag gesagt, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung.
Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. In Frankreich werden neue Ausschreitungen befürchtet.
Tatsächlich wollten die „Gelbwesten“ weiter auf die Straße gehen, obwohl der die geplante Steuererhöhung auf Benzin und Diesel, die die Bewegung zunächst ausgelöst hatte, erstmal ausgesetzt wird. Eric Drouet, einer der Wortführer der „Gelbwesten“, sagte am Dienstag dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.
Deutsche Linkspartei distanziert sich von „Gelbwesten“
Keine Solidarität für die „Gelbwesten“ von der deutschen Linkspartei: Sie geht auf Distanz zur französischen Protestbewegung. Denn: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, wie Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch erklärte. Gleichwohl seien aber viele der Anliegen der Demonstranten in Frankreich durchaus berechtigt.
„In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen“, sagte Riexinger. Allerdings wäre in Deutschland dabei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.
Das Programm der politischen Rechten sei „zutiefst neoliberal“, hob Riexinger hervor. Insofern seien soziale Proteste von links wie zuletzt in Deutschland bei der Großdemonstration „Unteilbar!“ zugleich ein klares Zeichen gegen die autoritäre Rechte.
Comments