EU gibt Theresa May ein JEIN

Verlängerung bis 22. Mai 2019 möglich – unter einer Bedingung

Scheidungskrimi in Brüssel:

Acht Tage vor dem eigentlich geplanten EU-Ausstieg haben sich Großbritannien und europäische Spitzenpolitiker auf zwei mögliche Verschiebe-Daten für den Brexit geeinigt!

Großbritannien soll eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.

Die EU-Staats- und Regierungschefs und die britische Regierung haben sich auf eine Doppelstrategie beim Brexit-Aufschub verständigt. Die Einigung:

▶︎ Das Brexit-Datum kann bis zum 22. Mai aufgeschoben werden. Jedoch nur unter einer Bedingung: Das britische Unterhaus MUSS den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche annehmen.

▶︎ Stimmt das Unterhaus dem Ausstiegsvertrag hingegen NICHT zu, soll der Austritt lediglich bis zum 12. April verschoben werden. Bis dahin müsste sich Großbritannien auch entscheiden, wie das Land weitermachen wolle und ob sie bei den Europaparlamentswahlen mitmachen werden, die vom 22. bis zum 26. Mai stattfinden.

EU27 responds to UK requests in a positive spirit and:
👉 agrees to Art. 50 extension until 22 May if Withdrawal Agreement approved next week
👉 if not agreed next week then extension until 12 April
👉 approves ‘Strasbourg Agreement’
👉 continues no-deal preparations

— Donald Tusk (@eucopresident) March 21, 2019

Es war vermutlich das letzte Mal, dass sich die EU-Familie in der 28er-Runde traf. Die Verhandlungen waren zäh, da alle EU27-Staaten dem im Detail zustimmen mussten. Insider berichteten von einer „Detail-Schlacht“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Update: Short break and then Art. 50 #euco on #brexit continues over working dinner.

— Preben Aamann (@PrebenEUspox) March 21, 2019

Am späten Donnerstagabend teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk schließlich mit, dass May das Angebot des EU-Gipfels zur Verschiebung des Brexit angenommen hat. Zuvor hatte er mit ihr in Brüssel gesprochen.

May will am heutigen Freitag nach London zurückkehren und sofort an einer Mehrheit arbeiten. „Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind“, sagte May.

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Beratungen: „Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht.“ Und fügte hinzu: „Insofern würde ich sagen, es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend.“

Dass sich die Debatten über viele Stunden hinwegzogen, bezeichnete Merkel als der „Ernsthaftigkeit der Lage“ angepasst. „Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte sie. „Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt. Aber wir müssen uns auch auf andere Möglichkeiten vorbereiten, damit sie für die Menschen in Europa akzeptabel sind.“

Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich erleichtert über den einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder.

My remarks after the European Council meeting (Art. 50): https://t.co/FGxGDKH0yZ#EUCO #Brexit pic.twitter.com/AaDa8qVd1X

— Donald Tusk (@eucopresident) March 22, 2019

Chaos-Brexit droht weiterhin

Mit dem Gipfel-Beschluss ist ein Chaos-Brexit aber nicht vom Tisch!

Eine zentrale Rolle bei den Beratungen der EU-Chefs hatte der Termin der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai. Sollte Großbritannien darüber hinaus in der EU bleiben, ohne eigene Abgeordnete zu wählen, könnte dies die Legitimität des Parlaments in Frage stellen. Um geltende Fristen einzuhalten, muss Großbritannien aber vor dem 12. April entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt.

▶︎ Ratspräsident Tusk sagte, wenn die Briten nicht bis zum 12. April eine Teilnahme beantragten, werde ein weiterer Aufschub „automatisch unmöglich“.

▶︎ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Wir haben den Briten klar gemacht: Wenn Ihr bis zu diesem Termin keine Wahlen organisiert, dann könnt Ihr nicht mehr dabei sein.“

EU wird langsam ungeduldig

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Rande des Gipfels ganz klar: „Wir haben unser Bestes gegeben. Die Lösung liegt nun in London.“

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London wächst der Frust innerhalb der EU.

„Jeder ist ungeduldig“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Aber unsere persönliche Einstellung sollte nun keine Rolle spielen … Wir müssen in den nächsten acht Tagen einen kühlen Kopf bewahren.“ Mit Humor reagierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist.“

Trotz der angespannten Gesamtsituation herrschte in Brüssel zu Beginn des Gipfel erstaunlich heitere Stimmung – die Politiker machten für die Fotografen gute Mine zum bösen Spiel.

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  Studie

  Harter Brexit kostet jeden Deutschen 115 Euro
  

  Wie wirkt sich der Brexit für die Deutschen und die restlichen EU-Staaten aus? Wie würde sich ein harter Brexit von einem weichen un…

May muss mit dem Deal zurück ins Unterhaus

May will die Abgeordneten nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Das Parlament sei nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bislang allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert sei.

Eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ist nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz „sinnvoll und richtig“, um einen harten Brexit zu verhindern. Großbritannien dürfe aber nicht bei der Wahl mitmachen. „Es wäre absurd, wenn ein Land die EU verlässt und gleichzeitig an der Wahl teilnimmt.“