Politik

Es darf nicht nurum den Osten gehen

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Wenn es ums Geldeinfordern geht, waren die Politiker aus dem Osten in den vergangenen Wochen ziemlich erfolgreich.

► Die Kohlekommission schlug vor, dass die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie NRW im Westen 40 Milliarden Euro Steuergeld bekommen sollen, um den Ausstieg aus der Braunkohle zu verkraften.

► Die Bundesregierung überlegt, einen Fördertopf für schwache Regionen aufzulegen. Auch hier sollen die fünf neuen Bundesländer profitieren.

► Und Heimatminister Horst Seehofer startet seine Deutschlandreise für gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten, genauer in Sachsen-Anhalt.

  • Radikale Grünen-Forderung

    »Bundesbehörden nur noch in den Osten

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht Ostdeutschland weiter als benachteiligt. Deshalb sollen dort alle neuen Behörden hin.

  • Neue Studie

    Menschen im Osten am unglücklichsten

    Die Lebenszufriedenheit der Menschen in Sachsen ist laut einer repräsentativen Umfrage gesunken.

Im Saarland löst das Wut aus. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eröffnet in BamS eine neue Gerechtigkeitsdebatte zwischen Ost und West.

» Der Westen kommt zu kurz

Die Wirtschaftsministerin aus dem hochverschuldeten Bundesland findet, dass das Saarland und alle anderen Problemregionen im Westen zu kurz kommen: „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht. Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland.“

Rehlinger betont, dass westdeutsche Kommunen genau so Förderbedarf hätten wie der Osten. Sie kritisiert: „Solidarische Hilfen müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen.“

Die Vize-Ministerpräsidentin spielt auf die anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Die Große Koalition guckt mit Bauchschmerzen auf die kommenden Landtagswahlen, weil in allen drei Ostländern die AfD die Chance hat, stärkste Partei zu werden.

Rehlinger betont, dass das Saarland den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau ohne Milliarden vom Staat schaffen müsste. Lediglich von der Kohleförderungsfirma RAG gab es 100 Millionen Euro. Nun will sie staatliche Förderung für die Schließung der Steinkohlekraftwerke im Saarland.

Die SPD-Politikerin schlägt vor, in ihrer Heimat ein deutsch-französisches Zentrum für künstliche Intelligenz aufzubauen. Da es im Saarland – wie übrigens auch im Osten – keine Bundesbehörde gibt, meldet sie dafür Ansprüche an.

Im Herbst wählt der Osten: Drei Landtagswahlen stehen in Ostdeutschland an. Den Auftakt machen am 1. September Brandenburg und Sachsen. Am 27. Oktober wählen die Thüringer.

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