Politik

Demokraten beklagen Trumps „Zynismus und Grausamkeit“

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Experte: Seine Vorstellung von Politik ist die einer „Bananen-Republik“

Die Demokraten sind empört und nennen Trumps Idee unmenschlich, zynisch und geschmacklos.

Der US-Präsident hatte am Freitagabend damit gedroht, in großer Zahl illegale Migranten in Städte zu schaffen, die von Demokraten geführt werden und einen besonders einwandererfreundlichen Kurs haben.

▶︎ Trump sagte im Weißen Haus, seine Administration erwäge derzeit intensiv, diesen Weg zu gehen. Viele Städte, etwa in Kalifornien, sagten, dass sie mehr Leute aufnehmen wollten. Das könnten sie haben. Illegale Migranten gebe es mehr als genug. „Dann wollen wir mal sehen, ob sie offene Arme haben“, sagte Trump mit Blick auf diese Städte.

Er betonte, die Demokraten könnten diesen Schritt abwenden, wenn sie endlich bereit seien, die „verrückten“ Einwanderungsgesetze des Landes zu ändern.

Hintergrund: In den USA gibt es mehrere Hundert Städte und Kommunen – sogenannte „sanctuary cities“ –, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten und zum Teil die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen verweigern. Dazu gehören große Städte wie etwa San Francisco, Los Angeles und Chicago, die von Demokraten regiert werden.

Ob Trumps Idee rechtlich umsetzbar wäre, ist unklar.

  • Streit um Grenzpolitik

    Trump will Migranten in Städte der Demokraten schicken

    Der US-Präsident will illegale Migranten nur noch in sogenannte „Sanctuary Cities“ schicken, die meist von Demokraten regiert werden.

Demokratin spricht von „Angstmacherei“

Für die Demokraten ist Trumps Vorstoß eine Farce.

▶︎ Ashley Etienne, eine Sprecherin von Nancy Pelosi, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, teilte mit: „Das Ausmaß des Zynismus und der Grausamkeit dieser Administration ist nicht zu überbieten.“

▶︎ San Franciscos Bürgermeisterin London Breed schrieb bei Twitter, es handele sich wieder einmal um „Angstmacherei“ und eine von Trumps „unausgegoren Ideen“, mit denen er nur für Schlagzeilen sorgen und die Menschen von den „wirklichen Problem ablenken“ wolle.

This is just another in a long line of scare tactics and half-baked ideas that are just about chasing headlines and distracting people from real issues. In SF we are proud to be a sanctuary city and we’ll continue to stand up for all of our residents. https://t.co/qbc19UZq3u

— London Breed (@LondonBreed) April 12, 2019

Doch wie realistisch ist der Plan von Trump?

▶︎ Andreas Falke, USA-Experte und Professor für Auslandswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg, ist sicher, dass Trumps Pläne für seine Basis eine „Genugtuung“ seien: „Das Einwanderungssystem ist schon seit Jahren überlastet. Trump ist aber an einer konstruktiven Lösung nicht interessiert, sondern will die lokalen Demokraten an den Kosten beteiligen“, erklärt er gegenüber BILD.

Ob Trump sich damit wirklich durchsetzen kann, wird sich zeigen: „Rechtlich ist die Verteilung möglicherweise problematisch, aber werden die betroffenen Kommunen wirklich klagen? Langfristig kann nur ein Aufbau von mehr Kapazitäten und Gesetzesänderungen helfen. Das wird auch für einen demokratischen Präsidenten/Präsidentin nicht ganz leicht.”

Experte: Trumps Vorstellung von Politik ist die einer „Bananen-Republik“

Der Vorschlag von Trump stößt aber nicht nur bei vielen Demokraten auf Empörung und Unverständnis.

▶︎ James Davis, Politikwissenschaftler und US-Experte an der Universität St. Gallen, kritisiert den Vorschlag von Trump scharf: „Donald Trumps Vorstellung von Politik ist die einer Bananen-Republik und nicht einer deliberativen Demokratie. Anstatt die Menschen von dem bessern Argument zu überzeugen, versucht er sie mit unlauteren Mitteln zu erzwingen.“

Ähnlich wie Falke, betont Davis Trumps Politik für die Basis: „Es gibt eine Kernwählerschaft Trumps, die bei etwa 35 Prozent der Bevölkerung liegt, die eine solche Politik als starkes Durchgreifen verstehen wird. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist inzwischen dieser Art von Politik müde.“

Klar ist, dass Trump sich immer mehr mit seinem Plan der Wiederwahl 2020 beschäftigt – und Davis ist sich sicher, dass Trump glaubt, die Wahl zu gewinnen, wenn er seine Basis bedient.

Gleichzeitig schränkt er ein: „Dies ist notwendig aber nicht hinreichend. Um zu gewinnen, braucht er auch jene Welchselwählerinnen – und wir sprechen hier von Frauen in den Vororten amerikanischen Städten – die einst für Obama stimmten. Mit solchen Aktionen schreckt er diese Wählergruppe ab!“

Bleibt abzuwarten, ob Trump mit seinem Vorschlag ernst macht. Und welche Folgen solche Ankündigungen auf die aktuelle Situation an den Grenzen der USA hat.

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