Deutschland

Chronologie: rechte Gewalt in Deutschland

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Prügelattacken, Brandanschläge, Morde. Seit 1990 werden rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland erfasst. Bis zu 169 Menschen sollen seitdem durch braunen Terror getötet worden sein. Wichtige Fälle im Überblick.

“Politisch motivierte Kriminalität – rechts”. So nennen die Sicherheitsbehörden in Deutschland Straftaten, die von Rechtsextremen aufgrund ihrer Gesinnung begangen werden. Dazu zählt insbesondere Gewalt gegen Ausländer, Juden, Muslime, politische Gegner oder Vertreter des Staates.1.156  solcher Gewalttaten registrierte der Staat im Jahr 2018.

Seit der Wiedervereinigung 1990 werden Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland erfasst. Die Behörden zählten seitdem 85 Todesopfer. Journalisten kommen dagegen auf mindestens 169 rechtsextremistisch motivierte Morde. Sie werfen den Behörden vor, viele Fälle fälschlicherweise nicht als politische Gewalt einzustufen, sondern beispielsweise als private Rache.

Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 vor seinem Haus nahe Kassel erschossen wurde, könnte ein weiterer Fall werden, der in der Statistik rechter Gewalt auftaucht. Der Tatverdächtige Stephan E. ist der Polizei seit Ende der 1980er Jahre durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen. Noch ist nicht klar, aus welchen Motiven der mutmaßliche Täter handelte und ob er von Gesinnungsgenossen unterstützt wurde. Lübcke könnte zum Anschlagsziel geworden sein, weil er sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt hatte.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016

Diese war nach dem Anstieg von Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 zum Streitthema in Deutschland geworden. Gleichzeitig stiegen rechte Straftaten gegen Flüchtlinge an. So erreichten etwa die politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016einen Höhepunkt. 995 solcher Straftaten registrierten die Behörden 2016.

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Zunächst als “Bürgerwehr” gegründet, verübte die “Gruppe Freital” im Jahr 2015Sprengstoffanschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Acht Angeklagte wurden dafür 2018 wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen.

Im Fall der “Oldschool Society” konnten die Behörden geplante Sprengstoffanschläge verhindern. Im Mai 2015 wurden Mitglieder der Nazi-Terrororganisation in fünf deutschen Städten festgenommen.

Messerangriffe auf Politiker 2015 und 2017

Bei den Attacken auf Politiker in den Jahren 2015 und 2017, handelte es sich dagegen um Einzeltäter, die nicht in rechtsextreme Terror-Netzwerke eingebunden waren.

Im Oktober 2015 rammte ein Rechtsextremist der parteilosen Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker, ein Messer in den Hals. Der Täter nannte Rekers Flüchtlingspolitik als Grund für seinen Mordversuch. Reker überlebte knapp und wurde am nächsten Tag zur Oberbürgermeisterin Kölns gewählt.

Der Mann, der Henriette Reker töten wollte, 2016 auf der Anklagebank

“Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt”. Mit diesen Worten und der Drohung, zuzustechen, hielt im November 2017 ein 56-Jähriger dem Bürgermeister von Altena im Sauerland Andreas Hollstein (CDU) ein Messer in einer Imbissbude an den Hals. Der Imbissbetreiber griff ein, Hollstein wurde deshalb nur leicht verletzt.

Franco A.: Als Flüchtling getarnt

Skurril und verworren wirkt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. Er wurde im April 2017 festgenommen, weil die Ermittler davon ausgingen, dass er einen rechtsterroristischen Anschlag plante, den er syrischen Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Dazu hatte sich Franco A. als Kriegsflüchtling registrieren lassen und in Deutschland Asyl beantragt.

Verherrlichung des Nationalsozialismus: Ein Wandbild in der Kaserne von Franco A. zeigt einen Soldaten der Wehrmacht

Das Frankfurter Oberlandesgericht konnte jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht für die “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat feststellen”. Die Bundesanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt. Franco A. führte eine Liste mit möglichen Opfern, darauf war auch der SPD-Politiker und heutige Außenminister Heiko Maas. Der Fall Franco A. löste in Deutschland Diskussionen darüber aus, ob die Bundeswehr ein Problem mit rechtsextrem Gesinnten in ihren Reihen hat.

Mordserie des NSU

Die Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) konnte insgesamt 13 Jahre lang unerkannt bleiben. Ihre Mitglieder, die polizeibekannten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, verübten Sprengstoffanschläge und erschossen zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin. Als die Gruppe nach einem Banküberfall im November 2011 aufzufliegen drohte, nahmen sich Böhnhardt und Mundlos das Leben. Beate Zschäpe, das dritte Gruppenmitglied, wurde im Juli 2018 als Mitwisserin und Mitplanerin der Morde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach dem Auffliegen des NSU wurde in Deutschland auch darüber diskutiert, ob Behörden und Medien die Gefahr rechtsextremen Terrors zu lange unterschätzt haben. Die Polizei ermittelte jahrelang vor allem im familiären Umfeld der Opfer des NSU. Medien schrieben von “Döner-Morden”, weil zwei der Opfer in einer türkischen Imbissbude arbeiteten. 

Brandanschläge und Überfälle Anfang der 1990er-Jahre

Anfang der 1990er-Jahre steckten Neonazis mehrfach Wohnheime von Asylbewerbern sowie Wohnhäuser von Ausländern in Brand. Zur dieser Zeit wurde in Deutschland heftig über das Asylrecht gestritten, die rechtsextreme Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt. Bei Ausschreitungen wurden immer wieder Asylbewerber und andere Ausländer verletzt, etwa bei den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992.

In Mölln starben im selben Jahr zwei zehn- und vierzehnjährige Mädchen sowie ihre Großmutter, nachdem Neonazis Brandsätze auf ihr Haus geworfen hatten. Bei dem bis dahin folgenschwersten Brandanschlag starben im Mai 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte.

Hier starben beim Anschlag von Mölln 1992 drei Menschen in den Flammen

Von 1990 bis 1993 sollen insgesamt 58 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet worden sein. Der Angolaner Amadeu António Kiowa gilt als eines der ersten Todesopfer seit der deutschen Wiedervereinigung. Eine Gruppe von Neonazis hatte Kiowa am 24. November 1990 brutal zusammengeschlagen und war dem am Boden Liegenden mit beiden Füßen auf den Kopf gesprungen.

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