By Ratspräsident Tusk schlägt flexiblen Brexit-Aufschub von 12 Monaten vor
In London suchen Regierung und Opposition fieberhaft nach einem Kompromiss, um einen Chaos-Brexit ohne Abkommen doch noch zu verhindern.
Nach Angaben des Büros von Premierministerin Theresa May führten Unterhändler beider Seiten am Donnerstag „intensive Gespräche“. May trifft sich heute erneut mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, um doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.
Die EU-Partner sind skeptisch, die Notfall-Vorbereitungen für einen Chaos-Brexit laufen auf Hochtouren. Doch auch in der EU wird weiter an einer Lösung gearbeitet: Ratspräsident Donald Tusk schlägt den Briten nun einen flexiblen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vor.
Fakt ist: Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU könnte uns teuer zu stehen kommen!
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt: Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem Chaos-Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen.
Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“
▶︎2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April – also in einer Woche – tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent.
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Debatte auf Freitag vertagt
Jetzt haben die Brexit-Briten einen Dachschaden
Als wäre das ganze Brexit-Drama nicht schon schlimm genug, offenbart sich jetzt auch noch ein Dachschaden im britischen Unterhaus.
Briten-Premierministerin May muss bis spätestens kommenden Mittwoch beim EU-Sondergipfel in Brüssel einen Plan vorlegen.
Sie hofft auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie unbedingt verhindern.
May will neuesten Gerüchten zufolge bereits am Freitag ein Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden mit der Bitte um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist.
Ob sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darauf einlassen werden, ist nicht sicher. Ohne Verlängerung droht ein Austritt ohne Abkommen am 12. April.
Dem britischen „Guardian“ zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.
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