Brexit-Überraschungaus Brüssel!

Mögliche Verschiebung von EU-Austritt könnte viel länger dauern als bisher angenommen

Überraschung aus Brüssel!

Nur Stunden vor der Abstimmung in London über eine kurze Verschiebung des Brexit prescht Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vor und stellt den Briten einen langen Aufschub in Aussicht!

Regulär endet die Austrittsfrist am 29. März. Doch falls Großbritannien eine längere Verschiebung für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht, werde er sich beim EU-Gipfel kommende Woche bei den Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, twitterte Tusk.

Dabei klang die EU gestern noch ganz anders: Eine Verschiebung des Brexit-Termins „auch nur um 24 Stunden“ sollte es nach Ansicht von Parlamentsunterhändler Guy Verhofstadt nur dann geben, wenn das britische Unterhaus seine weiteren Ziele klar darstellt. Und danach sieht es im Moment nicht aus.

Heute Abend stimmt das britische Unterhaus gegen 18 Uhr über die Verschiebung des Austrittsdatums ab.

„Die Verhandlungen verlängern? Wozu?“, hatte auch der stets beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel Barnier gefragt. Das Austrittsabkommen liege auf dem Tisch, London könne es nur annehmen oder ablehnen.

During my consultations ahead of #EUCO, I will appeal to the EU27 to be open to a long extension if the UK finds it necessary to rethink its #Brexit strategy and build consensus around it.

— Donald Tusk (@eucopresident) March 14, 2019

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  Post von Wagner

  Liebe Briten,
  

  ich bewundere Euch. Ihr habt die Queen, Shakespeare, Tweed-Jacketts. Ihr habt den Widerstand gegen Hitler.

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  „Freunde bleiben“

  Sechsjährige schickt Einhorn-Brief an Donald Tusk
  

  Während Großbritannien im Brexit-Abstimmungschaos versinkt, verzückt dieser Brief einer sechsjährigen Britin!

Was bedeutet das Tusk-Manöver?

Brexit-Experten interpretieren Tusks Vorstoß unterschiedlich:

▶︎ Für Professor Thomas Jäger vom Lehrstuhl für internationale Politik und Außenpolitik der Uni Köln untergräbt Tusk damit die Verhandlungstaktik der EU und signalisiert damit den harten Brexit-Rebellen in Theresa Mays Partei, dass ein besserer Deal doch möglich ist. Mays Deal werde auch im dritten Anlauf kommende Woche durchfallen, meint Jäger, und auch ein zweites Referendum auf lange Sicht sei nicht wahrscheinlicher geworden, weil das Risiko, dass wieder die Brexit-Befürworter gewinnen, nicht gesunken sei.

▶︎ Brexit-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) findet Tusks Vorstoß dagegen nicht überraschend. Tusk wolle damit Theresa May unter die Arme greifen, damit ihr Deal im dritten Anlauf doch noch vom Parlament angenommen wird. Dabei helfe ihr die Drohung mit dem langen Brexit-Aufschub mit Blick auf die hart gesottenen Brexit-Fans.

Und: Für die EU selbst seien die Kosten der langen Brexit-Verschiebung trotz aller damit verbundenen Risiken zwar hoch, aber immer noch niedriger, als wenn die Briten schon bald ohne Vertrag ausscheiden, sagt von Ondarza.

Das riskante Spiel mit den Verlängerungen

Darum geht es: Um das Brexit-Datum zu verlängern, müssen alle übrigen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Diplomaten diskutieren zwei Szenarien:

▶︎ eine kurze Verlängerung um wenige Wochen. Wahrscheinliches Datum: 30. Juni, also kurz vor dem ersten Zusammentreffen des am 26. Mai neu gewählten Europaparlaments. Beste Voraussetzung hierfür ist, dass Mays jüngstes Manöver aufgeht, sie ihren Deal mit der EU zum dritten Mal dem Parlament auftischt und die Abgeordneten, die das Paket schon zweimal abgeschmettert haben, diesmal doch Ja sagen. Dann können die 27 EU-Länder der Verlängerung nächste Woche ohne große Bedenken zustimmen.

Das Problem: Dass das so kommt, ist sehr unwahrscheinlich. May wird wohl eher zum dritten Mal eine Niederlage kassieren. In diesem Fall hat auch die kurze Verlängerung wenig Sinn und die Alternative lautet: No-Deal-Brexit, der extrem riskante Austritt ohne Abkommen. Darum kommt die – ebenfalls sehr riskante – zweite Variante ins Spiel:

▶︎ eine lange Verlängerung: Der Brexit-Schlamassel würde damit endgültig die gesamte EU infizieren. Denn es bedeutet, dass Großbritannien länger in der EU bleibt – und deswegen an den Wahlen zum Europaparlament (26. Mai) teilnehmen muss.

Nur eine Folge davon: EU-Gegner wie „Brexsack“ Nigel Farage würden wieder genüsslich fürs EU-Parlament kandidieren und schimpfen, dass die Politik-Elite ihnen den Brexit geklaut hat.

Doch das Aufschubszenario birgt auch ein Drohpotenzial, mit dem die hart gesottenen Brexit-Fans im britischen Unterhaus unter Druck gesetzt werden können: Sie fürchten nämlich, dass der Brexit irgendwie doch noch verhindert wird – durch Neuwahlen oder ein zweites Referendum.

So oder so scheint alles zum jetzigen Zeitpunkt jedes Szenario möglich – und alle sind schlecht.