Brexit-Termin kann verschoben werden, wenn …

Das Ziel der EU im Brexit-Dilemma: Unbedingt einen No-Deal-Austritt Großbritanniens verhindern!

Das zumindest sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der Zeitung „Welt am Sonntag“. Für ihn steht fest: „Ein harter, ungeordneter Brexit würde uns allen schaden. Daher ist unser Ziel weiterhin, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden, aber auch darauf sind wir vorbereitet.“

Er sieht London jetzt in der Bringschuld: „Großbritannien ist jetzt am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren“, sagte er im „WamS“-Interview. Sollten die Briten „eine ordentliche Strategie und Planung“ präsentieren, sei eine „Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Monate vorstellbar“.

Heißt im Klartext: Der 29. März aus festes Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU ist für Kurz nicht in Stein gemeißelt – aber dafür muss London schon gute Gründe liefern.

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  Neuer Plan

  May will mit Sondervertrag den Brexit retten
  

  Ein Sondervertrag mit Irland soll den Brexit retten. Zusätzlich zum Brexit-Deal mit der EU plant Theresa May ein Abkommen mit Irland.

Außerdem äußerte sich Kurz in dem Interview …

► zu den Plänen für ein EU-Budget: Österreich lehnt Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten ab. „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen“, sagte Kurz. Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Eurozonen-Haushalt sowie die Idee eines EU-Finanzministers halte er für den falschen Ansatz, so Kurz. Und weiter: „Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?“ Das könne man „hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“.

► zur Bekämpfung von illegaler Migration „Bei der Eindämmung der Migration haben wir im vergangenen Jahr sehr viel erreicht.“ Man habe das höchste Ziel erreicht, nämlich „das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer“ zu beenden. Er betont: „Wenn Menschen sich illegal auf den Weg machen, dann müssen sie nach der Rettung zurückgestellt werden in ihre Herkunftsländer oder Transitländer.“

► zur Europawahl: Der österreichische Kanzler wünscht der CDU/CSU, „dass sie es bei der Europawahl schafft, stärkste Partei zu bleiben“. Für ihn ist der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber (46) „der richtige Mann dafür“.

► zum UN-Migrationspakt: Darauf angesprochen, dass Österreich den Migrationspakt der Vereinten Nationen abgelehnt hat, erklärt Kurz, dass er respektiere, „dass Berlin den Migrationspakt angenommen hat“. Aber er bittet genauso darum, „dass man in Berlin die österreichische Entscheidung zum Migrationspakt akzeptiert“.