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Blut-Scheich gab Befehl für Khashoggi-Mord

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Was der Bericht für Saudi-Arabien und Kronprinz Mohammed bin Salman bedeutet

Saudi-Arabiens Königshaus – und damit auch Kronprinz Mohammed bin Salman – stecken höchstwahrscheinlich hinter dem Mord an Jamal Khashoggi – das steht für die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard fest.

Laut ihrem Bericht gebe es „ausreichend Hinweise“, um eine internationale Untersuchung gegen bin Salman einzuleiten. Die Verantwortung hochrangiger saudi-arabischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, für den Tod Khashoggis müsse von einer „angemessenen Instanz“ überprüft werden, erklärte Callamard bei der Vorstellung ihres Berichts zu dem Mordfall am Mittwoch in Genf. Sie forderte außerdem „gezielte Sanktionen“ gegen den Kronprinzen.

  • UN-Bericht zu Khashoggi-Mord

    „Glaubhafte Hinweise“ belasten Saudi-Prinz

    Laut einem UN-Bericht gibt es „glaubhafte Hinweise“ auf eine Verantwortung des saudischen Kronprinzen für den Mord an Jamal Khashoggi.

  • Horror-Mord im Konsulat

    Blut-Scheich erklärt Khashoggi-Affäre für beendet

    Bis heute ranken sich viele offene Fragen um den Mord an Khashoggi. Doch für das saudische Regime ist die Sache nun offiziell beendet.

Wie hart trifft der Bericht Saudi-Arabien?

Sebastian Sons, Saudi-Arabien-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beim Forschungsinstitut CARPO, glaubt nicht, dass der Bericht an der Machtposition Mohammed bin Salmans etwas ändern wird.

Der Experte erklärte gegenüber BILD: „Dieser Bericht wird den außenpolitischen Druck auf den Kronprinzen zwar erhöhen, innenpolitisch aber wenig Konsequenzen mit sich bringen.“ Dem Kronprinzen sei es „in den letzten Jahren gelungen, seine Macht zu konsolidieren, sodass ihm keine massive Gegenwehr innerhalb Saudi-Arabiens droht“.

Riad hatte nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker von saudi-arabischen Agenten getötet worden war. Nach Angaben aus Riad stehen in Saudi-Arabien mehr als 20 Verdächtige wegen der Ermordung Khashoggis vor Gericht. Fünf Männer sollen demnach mit dem Tod bestraft werden. Den Kronprinzen hatte die saudi-arabische Staatsanwaltschaft für unschuldig erklärt.

Die USA hatten wegen der Ermordung Khashoggis in den vergangenen Monaten Einreisesperren gegen Dutzende saudi-arabische Bürger verhängt, die mutmaßlich an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen.

Doch härtere Sanktionen gegenüber dem Land in Nahost scheinen unwahrscheinlich. Saudi-Arabien-Experte Sons: „Nach wie vor wird die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Saudi-Arabien von Einzelinteressen geleitet, die eine geeinte Sanktionspolitik in Form von dauerhaften Stopps von Waffenlieferungen etc. unwahrscheinlich erscheinen lassen.“

Und weiter: „Der Kronprinz kann sich weiterhin auf seine engen Beziehungen zu Donald Trump verlassen, welcher trotz des UN-Berichts Saudi-Arabien vor allem wegen des gemeinsamen Feindes Iran sicherlich auch zukünftig unterstützen wird.“

Forderungen nach weiteren Ermittlungen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, forderte die Bundesregierung auf, die Einleitung einer internationalen Untersuchung zu unterstützen und den Kronprinzen „mit Blick auf den UN-Bericht als mutmaßlicher Auftraggeber zur unerwünschten Person“ zu erklären und mit einem Einreiseverbot zu belegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er befürworte die von Callamard geforderte internationale Untersuchung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

BM Raportörü Callamard’ın Kaşıkçı cinayetinin aydınlatılmasına, sorumlularının hesap vermesine yönelik tavsiyelerini kuvvetle destekliyoruz.

Strongly endorse #UN Rapporteur @AgnesCallamard’s recommendations for elucidating Khashoggi’s murder&holding those responsible accountable

— Mevlüt Çavuşoğlu⚡️ (@MevlutCavusoglu) June 19, 2019

Jedoch gibt es laut Sebastian Sons eher geringe Aussichten auf tiefergreifende, internationale Ermittlungen. Er halte das „zum jetzigen Zeitpunkt für unwahrscheinlich“.

► Denn: „Unabhängige Ermittler werden sicher keinen Zugang zum Königreich erhalten und eine transparente Untersuchung durch saudische Akteure hat es bereits in der Vergangenheit nicht gegeben. Ich gehe davon aus, dass Saudi-Arabien darauf hinweisen wird, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und eine Einmischung in interne Angelegenheiten inakzeptabel sei. Weiterhin könnte ich mir vorstellen, dass die vorgelegten Indizien des Berichts in Zweifel gezogen und vor allem der Türkei vorgeworfen wird, aus diesen Anschuldigungen politischen Profit zu schlagen.“

Tatsächlich: Saudi-Arabien hat den UN-Bericht als unglaubwürdig zurückgewiesen. Der Bericht enthalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, am Mittwoch über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig.

Der „Washington Post“-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ermordet worden. Auch der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.

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