Bezahlen WIRIHR Brexit-Chaos?

Julia Klöckner im BILD-Talk ++ Was auf die Verbraucher zukommt ++ Britischer Oppositions-Chef verweigert weiter Gespräche

Quelle: BILD
2:03 Min.

67 Tage bis zum Brexit – und noch immer ist kein Briten-Plan gegen das Chaos in Sicht.

Betrifft das nicht nur die deutsche Wirtschaft – sondern am Ende auch jeden Deutschen im Geldbeutel? Das war das Thema heute im BILD-Talk „Die Richtigen Fragen“.

Verbraucherministerin Julia Klöckner (46, CDU) hatte eine gute Nachricht: „Der Verbraucher wird das unmittelbar im Portemonnaie nicht merken“. Dennoch könne es Probleme für die Fischerei geben, wenn es keine Regelung über die Nutzung der britischen Gewässer gebe, so Klöckner. Daran, dass die Briten den Brexit noch abblasen, etwa durch ein zweites Referendum, glaubt sie nicht: „Ich glaube, sie gehen raus“.

Bringt Mays Plan B endlich den Durchbruch?

Heute (16.30 Uhr) gibt es einen Funken neue Hoffnung auf ein Abkommen zum geregelten EU-Austritt: Die britische Premierministerin Theresa May (62) hat angekündigt, ihren „Plan B“ im Parlament vorzustellen, nachdem ihr mit Brüssel ausgehandelter „Deal“ am Dienstag von einer klaren Mehrheit der Abgeordneten (auch aus ihrer konservativen Partei) abgeschmettert worden war.

Die Erwartungen in Großbritannien sind allerdings nicht hoch. Der Grund: Labour-Chef Jeremy Corbyn (69) verweigert sich weiterer Gespräche, durchkreuzte damit den Plan von Theresa May, den Alternativ-Plan fraktionsübergreifend vorzubereiten.

Rätsel um Mays Verhandlungen mit Irland

Als Nebelkerze entpuppte sich Mays Versuch, ein bilaterales Abkommen mit Irland zu schließen, um die von Brexit-Hardlinern ungeliebte Notfallklausel (Backstop) zur irischen Grenze aufzuweichen. Irlands Außenminister Simon Coveney machte aber klar, dass seine Regierung an dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen festhält – einschließlich des Backstop, den die EU ja in allererster Linie zum Schutz der Interessen Dublins verankert hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im ZDF, es sei ihm „etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will“. Ein solches mögliches „Zusatzabkommen“ werde „keine Auswirkungen auf das haben, was mit der Kommission verabredet worden ist“.

London trage „eine wirklich große Verantwortung für unsere Zukunft in Europa“, betonte der Außenminister. Maas zu BILD: „Wir appellieren deshalb an London, ernst und sachlich einen Ausweg zu suchen.“

Irlands Europaministerin Helen McEntee bestätigte, dass ihr Land nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintrete. Auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, sei für Irland „nicht verhandelbar“.

Ob May die Zügel in der Hand behält scheint inzwischen fraglich: Abgeordnete im Unterhaus wollen der Premierministerin laut Medienberichten teilweise die Kontrolle zum Brexit-Prozess entziehen. So will eine parteiübergreifende Initiative May dazu bringen, den Austrittsprozess zu stoppen, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiativen „extrem beunruhigend“.

Was genau im neuen Brexit-Plan steht ist nicht bekannt. Experten rechnen aber am ehesten mit einer Art Fahrplan für einen Last-Minute-Konsens. Auch Nachverhandlungen mit Brüssel zählen dazu.

Wie soll verhandelt werden?

Nach wie vor steht May zwischen allen Fronten:

▶︎ Der Großteil der Opposition will eine engere Anbindung an die EU: Daher wird erneut über die Mitgliedschaft in der Zollunion und vielleicht auch am Binnenmarkt diskutiert.

▶︎ Brexit-Hardliner und die nordirische DUP lehnen den Backstop, also die Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, als mögliches Hindernis für Handelsabkommen mit den USA oder China vehement ab.

▶︎ Einige Abgeordnete sind für eine Volksabstimmung zum Brexit-Deal, dafür müsste aber das Austrittsdatum, der 29. März, verschoben werden.

Kommentar zum Brexit

Die Briten machen sich gerade lächerlich

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1:12 Min.

Am 29. Januar soll im Unterhaus über den Fahrplan debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage abzuändern – falls Mays Plan B bis dahin überhaupt noch Bestand hat.

Corbyn und May ignorieren Wähler-Willen

Wie gespalten die britische Öffentlichkeit ist, zeigt eine neue Umfrage für die Zeitung „Guardian“ (Institut ICM), die direkt nach Mays Abstimmungsschlappe im Parlament erhoben wurde. Demnach wollen nur noch 8 Prozent der Briten, dass May ihr Abkommen mit der EU vorantreibt.

Doch auch für die anderen Optionen zeichnet sich bei Weitem keine Mehrheit ab: Entweder befürworten die Briten einen Brexit ohne Abkommen (28 Prozent), eine neue Bürgerbefragung (24 Prozent) oder Neuwahlen (11 Prozent), wie von Labour-Chef Corbyn gefordert.

Das zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn: Die Parteichefs Corbyn und May vertreten zusammen noch den Willen von etwa jedem fünften Wähler. Ihre Abgeordneten stellen aber 572 von 650 Abgeordneten im britischen Unterhaus (88 Prozent).

May begründet das bisherige Beharren auf ihre Linie mit „nationalem Interesse“.