Wirtschaft

Bahn will gegen die Krise investieren

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Die Deutsche Bahn will ihre Ausgaben erhöhen, um pünktlicher und attraktiver zu werden. Die Grünen fordern die Trennung von Netz und Betrieb.

Kein Grund zum Feiern. Im Bahn-Tower am Potsdamer Platz beriet der Aufsichtsrat der Bahn zwei Tage lang.

Berlin – Zur Lösung der Krise bei der Deutschen Bahn wird erneut über eine Aufspaltung des Unternehmens in Netz und Betrieb diskutiert. Auch die Forderung nach deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt steht zur Debatte. Während die Grünen für beides plädierten, will die Bahngewerkschaft EVG eine „Zerschlagung“ des größten deutschen Staatskonzerns verhindern. Auch in Kreisen der SPD heißt es, eine Bahnreform mit Herauslösung der bundeseigenen Infrastruktur befürworte man nicht.

Die Bahn selbst will ihre Ausgaben erhöhen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und pünktlicher zu werden. Das Unternehmen werde „in den kommenden Jahren auf Rekordniveau in Mitarbeiter, Infrastruktur, rollendes Material, Qualität und Digitalisierung investieren“, teilte die Bahn nach einer zweitägigen Aufsichtsratssitzung am Freitagabend mit. Ein konkretes Investitionsvolumen wurde nicht genannt.

Der Aufsichtsrat stärkte der Bahn-Führung den Rücken. Der Vorstand hatte eine umfangreiche Bestandaufnahme präsentiert und Maßnahmen zur Beseitigung der drängendsten Probleme vorgeschlagen – vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Fern-, Nah- und Güterverkehr. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die Bahn erklärt, in diesem Jahr 24000 neue Mitarbeiter einstellen zu wollen – 5000 mehr als ursprünglich geplant. Die vom Vorstand präsentierte „Agenda für eine bessere Bahn“ biete „Chancen, die Eisenbahn in Deutschland fit zu machen, damit die Schiene den Mobilitätsanforderungen der Kunden jetzt und in der Zukunft gerecht werden kann“, erklärte Aufsichtsratschef Michael Odenwald im Anschluss an die Sitzung. Der Aufsichtsrat erwarte nun, „dass die festgestellten Defizite beseitigt und sich ergebende Chancen zügig und konsequent angepackt werden – im Sinne unserer Kunden und Mitarbeiter.“

Vorstand fehlen Durchgriffsmöglichkeiten

Im Aufsichtsrat, in dem der Bund als Eigentümer und die Arbeitnehmervertreter per Mitbestimmung den Kurs bestimmen, sieht man aber offenbar auch erhebliche Mängel in der internen Organisation. „Der Vorstand hat zu wenig Durchgriffsmöglichkeiten in die zahlreichen Tochterfirmen hinein“, hieß es vor der Sitzung. Dies führe zu Ineffizienzen und Parallelstrukturen. So operieren DB Regio (Personennahverkehr), DB Fernverkehr (Personenfernverkehr), DB Cargo (Schienengüterverkehr) oder DB Netz (Schienennetz) mit eigenen Vorständen.

In der Bundesregierung haben die anhaltenden Probleme bei der DB AG erhebliche Unruhe ausgelöst. Viele Mängel bei der Zugflotte, die massiven Verspätungen, die Verluste der Frachtbahn, der Personalmangel und die Engpässe im Netz bestimmten die Debatte auf der Klausurtagung im Bahntower am Potsdamer Platz.

Die Opposition im Bundestag hält derweil eine zweite Bahnreform für nötig. Die als Aktiengesellschaft firmierende Bahn sollte neu aufgestellt und das bundeseigene, hoch subventionierte Schienennetz von den Verkehrssparten getrennt werden, fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Zudem sollte der Konzern seine Logistiktochter Schenker und die Auslandstochter Arriva verkaufen, um Geld für das Kerngeschäft in die Kasse zu bekommen. Mit der FDP, deren Bahnexperte Christian Jung zudem personelle Konsequenzen an der DB-Spitze fordert, sind sich die Grünen in diesen Punkten einig. Die Aufspaltung der Bahn, die auch lange vonseiten der EU-Kommission gefordert wurde, stößt aber seit Jahren auf heftigen Widerstand der Bahngewerkschaft EVG. Deren Chef Alexander Kirchner, der stellvertretender Bahn-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sagte am Freitag: „Die jetzt von den Grünen erhobene Forderung löst keines der augenblicklichen Probleme, damit werden vielmehr neue Probleme geschaffen.“ Befürchtet wird ein Stellenabbau, zudem würde der Gesamtkonzern nicht mehr von den jährlichen Milliardenbeträgen für das Netz profitieren, wenn das Geld künftig an eine staatliche Infrastrukturgesellschaft anstatt die DB Netz fließen würde. Nirgendwo in Europa habe das „Trennungsmodell“ funktioniert, argumentiert die EVG, in Großbritannien und Frankreich sei man zum integrierten Konzern zurückgekehrt. Nötig seien mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Kritik am Verkehrsetat 2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass im neuen Bundesetat und der Finanzplanung bis 2022 die Investitionen in den gesamten Verkehr von 14,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 16 Milliarden Euro steigen sollen. So würden 330 Millionen Euro zusätzlich in barrierefreie Bahnhöfe fließen und knapp 53 Millionen in alternative Antriebe von Zügen. Der Schienenverkehr sei nicht unterfinanziert, wiederholte Scheuer zuletzt mehrfach. Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, hält dem entgegen, der Verkehrshaushalt 2019 atme noch „den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte“. Gegenüber 2017 seien die Straßenbauinvestitionen um 45 Prozent auf mehr als 2,2 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Schiene auf niedrigem Niveau „mit Steigerungen begnügen muss, die gerade die Inflation ausgleichen“. Auch das Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte die verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes scharf. Ins Gleisnetz würden 2019 rund 100 Millionen Euro weniger als 2017 und 50 Millionen weniger als 2018 investiert, rechnete Geschäftsführer Dirk Flege vor. So werde die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 nicht erreicht.

Auch intern wird über Geld gestritten. So hatte der Bahn-Vorstand Anfang September in einem internen Brandbrief eine strenge, unbefristete Ausgabenkontrolle angeordnet. Nun gibt es Widerstand von der Arbeitnehmerseite. Der Tritt auf die Kostenbremse habe „nicht für die dringend notwendige Entlastung gesorgt“, sondern „die Beschäftigten unter zusätzlichen Druck gesetzt“, kritisiert der Chef des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz. Die erzielten Effekte seien „vergleichsweise gering“. Der Konzernbetriebsrat fordert ein Ende der Ausgabensperre zum 31. Dezember.

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