4. Abstimmung? May mussmit einem Plan B tricksen

170 Torie-Abgeordnete fordern einen schnellen EU-Austritt – wenn nötig auch ohne Deal

Kann Theresa May das Brexit-Chaos doch noch auf ihre Art lösen?

Am Freitag schmetterte das Parlament zum dritten Mal ihren Deal mit der EU ab. Doch die Regierungschefin gibt wohl immer noch nicht auf: Laut „The Sun“ und „Guardian“ plant sie, das Abkommen ein viertes Mal zur Abstimmung vorzulegen.

▶ ︎Dafür müsste May tricksen: Eine Votum über dasselbe Dokument ist nicht erlaubt – eine Kampfabstimmung mit einem Alternativ-Plan des Parlaments hingegen schon.

Das skurrilste Parlament

So funktioniert das britische Unterhaus

Quelle: BILD/Reuters/BBC
3:03 Min.

Tories verstärken Druck auf May

170 der 314 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der „Sun“ einen Brief an Parteichefin May geschickt, in dem sie den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – auch wenn dies nur ohne Vertrag gehe.

„Wir wollen die EU am 12. April verlassen oder aber sehr rasch danach“, zitiert das Blatt aus dem Brief.

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  Wut auf die Politiker

  Briten-Presse: „Der Brexit-Verrat!“
  

  Gestern hätte Großbritannien die EU verlassen sollen. Doch das Parlament stellte sich zum dritten Mal quer. Die Briten-Presse schäumt.

Oder doch Neuwahlen?

Auch Neuwahlen sind wohl eine Option, um die Blockade im Parlament aufzulösen. Dies deutete May am Freitag nach der verlorenen Abstimmung an: „Ich fürchte, wir erreichen gerade die Grenze des Prozesses in diesem Haus.“

Es wären die dritten Parlamentswahlen in Großbritannien innerhalb von vier Jahren. Doch es ist unklar, ob ihre Tory-Partei bereit ist, das zu riskieren.

Der britischen Regierung sitzt die nächste Deadline im Nacken: Bis zum 12. April muss das Land entscheiden, was es eigentlich will. Dann erwartet die EU eine Antwort aus London. Dass bis dahin neue Konditionen für den Austritt ausgehandelt werden, gilt als extrem unwahrscheinlich. In der EU ist die Sorge vor einem ungeregelten Austritt („Chaos-Brexit“) größer denn je.